Noch keine Entscheidung zu 4 Leo und Marder an "gefestigte Demokratie" Indonesien

Noch keine Entscheidung zu 4 Leo und Marder an "gefestigte Demokratie" Indonesien

In Beantwortung einer Anfrage der Linken verneint die Bundesregierung, dass sie schon für Erprobungszwecke,  die am 23.7.12 beantragte Ausfuhr  von je 4 Leopard-2 und vier Marder-Schützenpanzer bereits genehmigt habe. Zugleich bescheinigt sie aber  Indonesien einen Status als "gefestigte Demokratie".
Die Bundeskanzlerin und der Verteidigungsminister haben bei der Reise nach Indonesien angblich keine direkten Rüstungs-Verkaufsverhandlungen geführt. Sie könne aber auch nicht ausschliessen, dass   gleichwohl Teilinehmer aus  der Delegationsreise der Kanzlerin Rüstungsgeschäfte über Leo-2 und Marder vorbereitet oder getätigt haben. Zugleich unterstreicht die  Antwort die massive Steigerung von Kriegsgerätexport  an Indonesien  vor allem  Maschinenpistolen und  halbautomatische Waffen. Ferner  Ortungsgerte für U-boote, Kommunikationsinstrumente, gepanzerte Fahrzeuge, Panzerblech  usw. explodierten seit Amtsantritt von schwarz-gelb.
Einwände der Menschenrechtsorganisationen wegen krasser Menschenrechtsverstösse der indonesischen Streitkräfte z.b. auf Aceh, Moluulkken, West-Papua und West-Timor usw. beantwortet die Regierung mit Fortschritten bei der Menschenrechtsschulung der indonesischen Spezialkräfte in der "gefestigten Demokratie". Die verstärkte Aufrüstung Indonesiens wurde u.a. durch die FDP Minister Pieper und Hoyer und einen ranghohen Verteidigungsministerialbeamten vorbereitet.

http://dip.bundestag.de/btd/17/105/1710520.pdf