Schon die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg war auf dem Feld der Bürgerrechte und deren Verteidigung gegen die überbordenden Machtansprüche der Polizei und Verfasungschutzbehörden eine glatter Ausfall: Keine Revision des Polizeigesetz von 2008 und seiner Verschmelzung von Geheimdienstarbeit und Polizeiarbeit. Keine Masstäbe zur Einschränkung des gleichermassen inkompenten (nach rechts) wie reaktionär ideologisierten Landesamtes für Verfassungschutz inclusive seiner links= rechts Doktrinen. Die Höhe des grünlasierten Schutzniveaus der Bürgerrechte bemisst sich vorallem an dem - bisher nicht eingelösten - Versprechen, Kennzeichnungen für Polizistinnen einzuführen.
Die NRW Grünen handeln gleich nach der Devise "war der Ruf der "Bürgerrechtspartei" schon lange ruiniert ist - lebt es sich gänzlich ungeniert!"
Sie gehen folglich gleich einen Schritt weiter: "Das taktische Verhalten und technische Vorgehen der Gegner und Gegnerinnen der Demokratie hat sich verändert. Ein moderner und effektiver Verfassungsschutz muss sich darauf einstellen. Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen." (Zeilen 7058-7061 des rot-grünen Koalitionsvertrages).
Doch selbst das scheint den NRW Grünen nicht zu reichen: Statt die Spitzelarbeit gegen über den gesellschaftlichen Bewegungen endlich das Wasser in der inkompetenten Geheimdienstearbeit abzustellen, versprechen sie folgendes: "Die Anforderungen an den Einsatz von V-Leuten sollen durch Richtlinien verbindlich vorgegeben werden." (zeile 7070/1).
Wie immer folgen dann einige wachsweiche vermeintlich "einschränkende Bedingungen" nachdem der Geist aus der Flache ist.
In Schleswig-Holstein wurde die rot-grüne Koalition von den Piraten mit zwei Stimmen honoriert.
NRW wird zeigen, ob die Rauswahl der LINKEN und ihre Ersetzung durch die PIRATEN ein wirklich kluger Schachzug des deutschen Alternativ-Wahl-Michels war!!!!!!
Das fängt bei der Wahl von Frau Krafft an und zeigt sich an der Kampagnenbereitschaft und -fähigkeit gegen die rot-grün Ausspitzelungspläne.
(kmm 13-6-2012)