NSA-Reform: Telekommunikationsfirmen werden Daten für den Geheimdienst sammeln
Bei der NSA-Reform des US-Präsidenten Barack Obama ändert sich nur der Name der Datensammler. Anstatt des US-Geheimdienstes sollen die Telekommunikationsgiganten Verizon und AT&T Daten der Kunden sammeln. Nach Informationen in der Amerikanischen Presse sollen die zwei Firmen Metadaten ihrer Kunden 18 Monate lang speichern und diese nach Verlangen der NSA weitergeben. Der Gesetzentwurf der Reform beinhaltet noch eine Immunitätsklausel, nachdem die Telefongesellschaften vor möglichen Klagen geschützt werden.
Bei der NSA-Reform des US-Präsidenten Barack Obama ändert sich nur der Name der Datensammler. Anstatt des US-Geheimdienstes sollen die Telekommunikationsgiganten Verizon und AT&T Daten der Kunden sammeln. Nach Informationen in der Amerikanischen Presse sollen die zwei Firmen Metadaten ihrer Kunden 18 Monate lang speichern und diese nach Verlangen der NSA weitergeben. Der Gesetzentwurf der Reform beinhaltet noch eine Immunitätsklausel, nachdem die Telefongesellschaften vor möglichen Klagen geschützt werden.
Die vorgesehene NSA-Reform mit dem strafrechtlichen Blankoscheck an den Telekommunikationsfirmen widerspricht Obamas letzten Aussagen. Letzen Freitag, während einer Pressekonferenz mit Angela Merkel im Weißen Haus sagte der US-Präsident "Wir versuchen die Privatsphäre der Amerikaner besser zu schützen"