Am späten Donnerstag nachmittag hat der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages ein Haushaltbegleitgesetz mit den Koalitionsstimmen gegen die Opposition beschlossen, der ab 2013 jede Bundesbeteiligung an der Arbeitsmarktförderung streicht. Dies soll 2013 -- netto - 2,1 Mrd € wie auch in den beiden Folgejahren bringen (Kalkuliert ist ein Arbeitsmarktförderungsvolumen von 6,1 Mrd in 2013 dem knapp 4 Mrd. € Zahlung an Eingliederungshilfe der Agentur an den Bund gegenübersteht.).
Dies ist ungefähr die bisher kalkulierte Summe für die Daheim-Herdprämie, die auch Betreuungsgeld genannt wird.
Zudem wird einmalig der Zuschuss zur Krankenversicherung um 2, 2 Mrd. gekürzt. Der Griff in die Rentenkasse - durch Zuschussminderung soll jährlich dauerhaft 1 Milliarde € betragen.
Die Ideolgieförderung von schwarzgelb kommt die Arbeitenden und Rentner teuer zu stehen.