"Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition", CDU-Fraktionschefs Jens Spahn. Es kam anders. Am Mittwochabend einigte sich der Koalitionsausschuss, die Absenkung der Stromsteuer wie zuletzt geplant auf die Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu beschränken. An anderen Ecken hat die Koalition durchaus Geld, etwa wenn es um die Übernahme der Gasumlage geht. Ja man fand auf der gleichen Sitzung sogar noch etwas Geld, um die Mütterrente, das Wahlgeschenk der CSU, ein Jahr vorzuziehen. Nicht nur bei der Elektrifizierung wird gebremst, auch bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und von der anderen Seite macht Herr Trump Druck, damit Europa mehr besonders umweltschädliches Frackinggas von den USA kauft. Darüber und über das Argument, der Netzausbau für die Erneuerbaren sei einfach unbezahlbar teuer, haben wir ebenfalls am Mittwochabend mit Sven Giegold gesprochen. Sven Giegold gehört zu den Gründern von Atac und saß für die Grünen im Europaparlament und ist derzeit stellvertretender Bundesvorsitzender der Grünen. In Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz war er Staatssekretär und kennt sich mit den Tiefen und Feinheiten der Klimapolitik aus.

jk