Sachsen-Anhalt: Koalitionsstreit um Hakenkreuzpolitiker in der CDU

Sachsen-Anhalt: Koalitionsstreit um Hakenkreuzpolitiker in der CDU

Am Wochenende hat sich der Streit in der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition zugespitzt. Bei der CDU in Sachsen-Anhalt ist man über die Öffentlichkeitsarbeit des grünen Koalitionspartners empört. Der Generalsekretär Holger Stahlknecht und der EU-Abgeordnete Sven Schulze fordern eine Entschuldigung von den Grünen, sonst sei die Koalition in Gefahr. Verärgert hat die CDU-Politiker eine Frage auf der Webseite des Koalitionspartners. Sie lautet: „Wieviele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“

Die Antwort lautet bislang: 3 Hakenkreuze. Sie befinden sich eintätowiert auf dem Arm des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz. Dort sind sie zum Symbol der sogenannten „Schwarzen Sonne“ zusammengefasst. Das Symbol wurde bereits von der SS adaptiert und dient seit langem als Erkennungszeichen der rechten Szene. Diese Schwarze Sonne kommt auch nicht von ungefähr gerade auf diesen Arm. Als 19-jähriger war Möritz im Jahre 2011 als Ordner auf einer NPD-Demonstration eingesetzt. Möritz bestritt das zunächst. Später sagte er, er sei als Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes tätig gewesen. Es sei ein jugendlicher Fehler gewesen, diesen Auftrag anzunehmen. Ein Bild von der Demo zeigt ihn mit kahlgeschorenem Kopf und einem T-Shirt der Naziband „Endstufe“. Der Einsatz eines privaten Ordnungsdienstes auf einer Demo wäre auch ein Verstoß gegen Landesrecht gewesen.

Damit nicht genug. Möritz ist auch Mitglied in dem Verein Uniter mit Stammsitz in Stuttgart. Uniter ist ein Verein für Veteranen aus europäischen Eliteeinheiten. Gründungsvorsitzender war ein Mitarbeiter des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes, Namens Ringo M. Ringo M. war ehe er zum Verfassungsschutz wechselte Polizist und als solcher der unmittelbare Vorgesetzte der vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Zwei weitere Polizisten in der gleichen Gruppe waren bekanntlich beim Ku-Klux-Klan. Und einer von ihnen, eventuell der gleiche Ringo M. soll ihr Gruppenführer gewesen sein.

Zu den Mitbegründern von Uniter gehörte auch der ehemalige KSK-Soldat der Bundeswehr André S. André S. war als Administrator unter dem Namen Hannibal auch der Begründer eines rechten Netzwerkes. Mitglieder des weitverzweigten Netzes legten Feindeslisten an. Sie hielten Schießübungen ab, besaßen auch Kriegswaffen und bestellten in einem Fall 200 Leichensäcke. Angeblich hatten die Mitglieder des Netzwerkes keine konkreten Terrorplanungen, sondern bereiteten sich nur für den Fall vor, dass die staatliche Ordnung zusammenbrechen würde.

Indessen ist Möritz wohl nicht das einzige Mitglied von Uniter in der sachsen-anhaltischen CDU. Nach Medienberichten soll auch der CDU-Politiker Kai Mehliß bei Uniter sein. Sowohl Mehliß als auch Möritz sind im sogenannten „konservativen Kreis“ der CDU aktiv. Der „konservative Kreis“ hat erreicht, dass die sachsen-anhaltische CDU eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD nicht ausgeschlossen hat. Ein Koalitionsbruch käme dem konservativen Kreis sicher gelegen.