SPD MV: Wohnungsaufsichtsgesetz von Landesregierung

SPD MV: Wohnungsaufsichtsgesetz von Landesregierung

Die Mitgliederversammlung der SPD- Freiburg hat am vergangen Samstag, 16.6.12  auf Antrag ihres Haslach- Weingartner OV von der grün-roten Landesregierung ein sogenanntes Wohnungsaufsichtsgesetz verlangt.
Damit soll den Kommunen die Handhabe gegeben werden , sowohl Zweckentfremdungen wie die Umwandlung in Eigentums- , Ferienwohnungen sowie Büros zu bekämpfen. Zugleich soll angesichts des massiven Verkaufs von einstig öffentlich geförderten Wohnungsbeständen – z.B. LBBW - mittels Instandsetzungs- und Modernisierungsgeboten und -satzungen incl. der Möglichkeit der Ersatzvornahme der aus Gründen Profitmaximierung drohenden Verwahrlosung ganzer Stadtquartiere wirksam entgegen gewirkt werden können.