Stadt Freiburg verscherbelt über 25 Mio Grundbesitz um Haushaltslöcher zu stopfen

Stadt Freiburg verscherbelt über 25 Mio Grundbesitz um Haushaltslöcher zu stopfen

Zusätzlich zu den über 22 Mio € Grundstücks- und Wohnungsverkäufen, die das grünschwarze Bürgermeisteramt in den Jahren 2011 und 2012 vorschlug, hat auf Anraten des CDU-Finanzbürgermeisters eine Gemeinderats Mehrheit aus Grünen, CDU,FDP und FWV im Hauptausschuss das Volumen von Grundstücksverkäufen „nur“ um 2,5 Mio .€ gesteigert.
Die ursprünglichen Anträge der nach eigen Logo "Freiburg-Koalition" lagen sogar um den Faktor 4 beträchtlich höher.

Gleichwohl konnten die Haushaltslöcher nicht gestopft werden: Weder bei der Instandhaltung von Altbauschulen noch bei Strassen und Brücken konnten die zur Instandhaltung nötigen Pauschalen eingestellt werden. Dies obwohl grosse Teile der Zusatzeinnnahmen aus der Hartz 4 Einigung in die Sanierung fliessen.
Auch die überproportionale Kürzung des Rad- und Fusswegsanierung des grünschwarzen Bürgermeisteramtes wurde nicht korrigiert.
Hier agierte eine Koalition aus CDU SPD,FDP , FWV und OB zur Verhinderung.