Stadt Freiburg verweigert Auskünfte, macht aber in Desinformation

Stadt Freiburg verweigert Auskünfte, macht aber in Desinformation

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Beharrlich weigert sich die Stadt Freiburg Ihren gesetzlichen Auskunftspflichten gegenüber Medien nach zukommen. Vor drei Wochen wollte RDL Auskünfte über die Beanspruchung der städtischen Ämter bis zum 15.8. und geschätzten Arbeitsaufwand bis zum Ende der Pastoralauftritts von Herrn Ratzinger in Freiburg. erfragen.

Dies verweigert die Stadt am 5.9. mit dem Argument “Eine Darstellung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einem laufenden Projekt noch nicht möglich, zumal mehrere Dienststellen betroffen sind“. Die Auflistung erteilter Baugenehmigungen am Flugplatz incl. Ausnahmegenehmigung sei nicht möglich, weil dies „ein(en) unangmessen hoher Verwaltungsaufwand dartselle(n.....)und angesichts der Urlaubszeit nicht leistbar ist“.
Angeblich handele es sich aber ohnehin nur um hoheitliche Tätigkeiten , die ohnehin mal eben so anfallen: vom Garten und Tiefbauamt als Verkehrsbehörde mit allen möglichen Ausnahmegegehmigungen, dem Amt für öffentliche Ordnung als Genehmigungs- und Verbotsbehörde, die immer noch keine rechtsmittelfähigen Bescheide vorlegen kann, dem Umweltschutzamt, dass vertrauensvoll alle ihre Aufgaben erkennbar in die Kompetenz der unter Kontrolle der Erzdiösese arbeitenden Firma „Faktor Grün“ abgetreten hat , dem Baurechtsamt, dass trotz massiver Bauarbeiten im existenten baurechtlich gesicherten Grünlandkonzept keine „rechtliche oder sachliche Notwendigkeit „ für eine „Umwelterheblichkeitsprüfung bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung „ gesehen hat.
Wie schön aber , das Erzdiöse und Univerwaltung, die errichteten Papamobilstrasse – und auch die Kanalisation? - „zwischenzeitlich“ vereinbart haben, nach der Abreise von Herrn Ratzinger zu belassen. Sie soll dann „für die ab 2013 dort vorgesehene Bebauung“ genutzt werden.

Dumm nur, das der OB-Sprecher Preker, der nach drei Wochen in die Antwortbresche der Papstkoordinatorin Wienecke springt , verschweigt, was die Beanspruchung des Schulämter bei Bereitstellung von dutzenden Schul(hallen-)Unterkünften zu leisten haben.

Mit der Weigerung die zeitliche Beanspruchung des öffentlichen Personals zu erfassen , schliesst das grünschwarze Bürgermeisteramt umstandslos zur schwarz-gelben Bundesregierung auf, die ebenfalls Angabe gegenüber der parlamentarischen Linksfraktion verweigert. Von der Landesregierung Baden-Württemberg ist immerhin bekannt, dass sie extra 5 Mio. € Steeurmittel in den Landesnachtragshaushalt eingestellt hat. Der personelle Mehraufwand der Stadt ist aber durch die zusätzlich im Freiburger Haushalt eingestellten 300 T € gerade nicht abgedeckt.