Österreich: Berater von Kurz soll „fremdenrechtliche Knaller“ bestellt haben

Österreich: Berater von Kurz soll „fremdenrechtliche Knaller“ bestellt haben

Man kann ja die Vermutung haben, dass Gesetzesverschärfungen, die ausschließlich Migrant*innen betreffen, vor allem der politischen Werbung dienen indem sie gewisse Ressentiments bedienen und zugleich bestärken. Nach der Devise: „seht mal, nun ergreift der Staat besondere Maßnahmen gegen die, da muss ja was dran sein an ihrer Gefährlichkeit“. All das kann man vermuten, in Österreich kann man es nun quasi Schwarz auf Weiß lesen. Das Onlinemedium Zackzack.at hat eine E-Mail vom 9. September 2016 veröffentlicht, in der ein Berater des damaligen Außenministers und baldigen Kanzlers Sebastian Kurz schreibt: "Ich glaube, wir müssen wieder paar fremdenrechtliche Knaller vorbereiten :-))". Absender soll der damalige Sektionschef im Außenministerium Stefan Steiner gewesen sein. Empfänger war der Kabinettschef im Innenministerium Michael Kloibmüller. Dieser antwortete, dass solche Knaller am Donnerstag kämen und zwar "Verschärfung für straffällige Asylwerber, leichtere Anerkennungen Hafttatbestände für Illegale, leichtere U-Haft etc." Steiner war das nicht genug, er schlug noch vor, dass Asylbewerber den Lohn für ihre gemeinnützige Arbeit erst nach Ende des Asylverfahrens ausbezahlt bekommen sollen.

 

Auf Anfrage der Zeitung Der Standard erklärte Steiner, dass die E-Mails "gestohlen und möglicherweise manipuliert wurden und aus dem Zusammenhang gerissen scheinen". So ein richtiges Dementi ist das nicht.