Die türkische Regierung hat einen Streik von 130 000 Beschäftigten der Metallindustrie um zwei Monate verschoben. Die Verschiebung kommt faktisch einem Verbot gleich, denn wenn nach Ablauf dieser Frist keine Einigung erzielt wurde, muss die Gewerkschaft ein Schlichtungsgremium anrufen. Das Gremium besteht aus 8 Mitgliedern, von denen nur 2 von der Arbeitnehmerseite ausgewählt werden können. Wenn die Gewerkschaft auf die Anrufung des Schlichtungsgremiums verzichtet, verliert sie das Recht künftig Tarifverträge abzuschließen. Die Regierung begründete ihr Eingreifen mit der "Nationalen Sicherheit" - wie könnte es auch anders sein? Streiken ArbeiterInnen trotzdem kann der Arbeitgeber sie entlassen. Außerdem können die Arbeitgeber sowohl von den ArbeiterInnen als auch von der Gewerkschaft für den Arbeitsausfall Schadensersatz verlangen. Trotzdem hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Türk Metal, Pevrul Kavlak halbstündige Warnstreiks und zwar täglich in zwei Schichten ab dem 2. Februar angekündigt.

jk