Die Unabhängigen Listen halten die Stellungnahme des Freiburger OB zur „Hartz-IV- Einigung“ zwischen Bundesregierung und SPD für nicht ausreichend. Denn: die Neufestsetzung der Hartz IV Regelsätze sei inakzeptabel. Mehr als 17.000 Freiburger BürgerInnen werden so weiterhin durch verfassungswidrig heruntergerechnete Regelsätze gezwungen bleiben, in Armut zu leben. Die vereinbarten 5 Euro „Erhöhung“ in diesem Jahr reichen übrigens nicht einmal als Ausgleich für den Kaufkraftverlust des letzten Jahres. Sie sind ein schlechter Witz auf Kosten der Ärmsten.
So sehr die UL die Vorziehung der Schulsanierung -THG und Staudinger - begrüsst, so sehr hält sie jedoch eine Komplettumschichtung der der Kommune zugsicherten Millionenbeiträge aus dem Sozialhaushalt in den Investitionshaushalt für nicht akzeptabel. Vielmehr sei es nun eine vordringliche Aufgabe der Stadt Freiburg, alles dafür zu tun, dass die Verarmung und Ausgrenzung Tausender durch geeignete städtische Maßnahmen und Programme verringert wird. Als Sofortmassnahme sei das Sozialticket nötig in einem weiteren Schritt die Senkung der Wohnkosten.

Siehe auch M. Moos Interview aus Punkt 12- Di.22.2.2011