Untersuchungsausschuss, Berichtspflicht, Geschäftsgeheimnisse: Panama Papers werfen im Europäischen Parlament Fragen auf

Untersuchungsausschuss, Berichtspflicht, Geschäftsgeheimnisse: Panama Papers werfen im Europäischen Parlament Fragen auf

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Countries implicated in the Panama Paper
Quelle: 
JCRules: CC-BY-SA 4.0

Diese Woche hält das Europäische Parlament seine erste Plenarsitzung in Strasburg nach mehreren wichtigen Ereignissen, etwa die Anschläge in Brüssel, den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal und nicht zuletzt die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers, um die es im Folgenden geht.

Am gestrigen Dienstag fanden die üblichen Pressekonferenzen der Fraktionen statt, bei denen jede Fraktion ihre Schwerpunkte für die Plenarsitzungswoche vorstellt. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Linke und Grüne gingen dabei alle, wenn auch unterschiedlich lang, auf das Thema der Panama Papers ein. Die drei rechteren und europafeindlichen Fraktionen der EKR, EFDD und ENF hielten keine Pressekonferenz. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die Stellungnahmen der Fraktionen, wie sie bei den Pressekonferenzen verdeutlicht wurden, sowie ihre Forderungen infolge dieser Affäre.