Wie das Portal netzpolitik.org unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier aus der Kommission berichtet gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die USA den transatlatischen Datenschutz verwässern wollen. Seit nunmher vier Jahren verhandelt die EU Kommission mit den USA vor dem Hintergrund der Datenübermittlungsabkommen für Bankdaten (SWIFT) und Reisedaten (PNR).

Durch die Snowden Enthülungen gab es wieder mehr Aufmerksamkeit für die Verhandlungen die während des Präsidentschaftswahlkampf in den USA im Jahr 2012 eingeschlafen waren. Bei der zentralen Forderung des EU-Parlaments zu einem Rechtsschutz für EU-Bürger auf Augenhöhe mit US Bürgern mauert die US-Seite. Auch sind Angelegenheiten der “Nationale Sicherheit” und die dafür verantwortliche Behörden wie zum Beispiel die NSA explizit von dem Abkommen ausgenommen. Ein weiteres Einknicken der Politik vor den Diensten.