Veranstaltung von Solidarity City und dem Migrant_innenbeirat der Stadt Freiburg: Vortrag: Das neue Einbürgerungsgesetz

Vortrag: Das neue Einbürgerungsgesetz

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Banner auf der Demo "Gleiche Rechte für alle" am 16. Februar 2013 in Wien. Lizenz: Haeferl, 2013-02-16 - Wien - Demo Gleiche Rechte für alle (Refugee-Solidaritätsdemo) - aks - Bleiberecht ist Menschenrecht, CC BY-SA 3.0
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Im November vergangenen Jahres wurde ein Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Antragszeiten sollen verkürzt und Hürden abgebaut werden, auch mehr politische Teilhabe und Wertschätzung gegenüber Zugezogenen sollen die Ergebnisse sein.

Doch wie ist die aktuelle Situation in Freiburg? Mehr als 1.500 Einbürgerungsanträge liegen auf dem Amt vor. Die langjährige bisherige Praxis, wonach Anträge nur bei einem Termin mit einer Wartezeit von 2 Jahren abgegeben werden konnten, ist zum Glück zum 1. März abgeschafft worden. Dennoch dauert die Bearbeitung der Anträge im Durchschnitt ganze 2 Jahre. Mit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts wird die Anzahl der Anträge zunehmen und somit auch deren Bearbeitungsdauer. In Freiburg kam es daher immer wieder zu Protesten gegen die erschwerten Bedingungen der Einbürgerungen.

Bei der Veranstaltung von Solidarity City, die in Kooperation mit dem Migrant_innenbeirat der Stadt Freiburg stattfand, sprachen Ardawan Abdi vom Migrant_innenbeirat, der selbst ein kompliziertes und frustrierendes Einbürgerungsverfahren hinter sich hat, sowie Rechtsanwalt Harald Schandl. Hier können die Vorträge der Veranstaltung nachgehört werden:

4:35   Begrüßung und Einführung durch                       Solidarity City

8:34   Vortrag von Ardawan Abdi

40:31 Vortrag von Rechtsanwalt Harald                        Schandl