Wahlreform in Ungarn - rechtskonservative FideszPartei bevorteilt

Wahlreform in Ungarn - rechtskonservative FideszPartei bevorteilt

Nicht nur verbesserte Wirtschaftsdaten sprechen für eine Wiederwahl Orbans am Parlamentswahlen am 6. April - auch mit einer Senkung der Wohnnebenkosten um über 20% seit Anfang 2013 geht der Regierungschef auf Stimmenfang. Zudem steht er mit einer willkürlichen Einteilung der Wahlbezirke in der Kritik - denn traditionell linke Hochburgen wurden aufgeteilt, konservative Kreise dagegen vergrössert. So braucht das linke Oppositionsbündnis etwa 300.000 Stimmen mehr als die Rechtsnationalen. Es gilt bereits als als sicher, dass die rechtsextreme Jobbik-Partei wieder im Parlament vertreten sein wird: Sie erreicht derzeit rund 15%. Orbans Partei Fidesz wird eine Erfolgschance von 50% zugesprochen. Knapp ein Drittel der Stimmberechtigten ist sich noch nicht sicher, wem die Stimme geben. Einen Wahlsieg der Opposition hält die Neue Zürcher Zeitung  (NZZ) aber für unwahrscheinlich, da dieser auch noch der jüngste Steuerhinterziehungsskandal vom Februar nachhängt. Die Prognose ist, daß die Grünen sogar an der 5%-Hürde scheitern könnten. Orban hat in den letzten Jahren mit rassistischer Hetze für einen Skandal nach dem anderen gesorgt.