Lange war es ruhig um die reaktionäre Politik des Ordungsamtchefs, Rubsamen, im Chaos-Dezernat des CDU EBM Neideck. Jetzt hat für Samstag die Anti-Atomgruppe Freiburg wieder eine Demonstration angemeldet. Siehe da: der Mann lebt noch ganz gut im Windschatten seines Paten mit grünen Parteibuch und seine reaktionären, gegen das Grundrecht der Versammlung gerichteten Gelüste auch!
Der auf 13:15 angemeldete Demo wird laut Bericht der AnmelderInnen "ein Passieren des Bertoldsbrunnens unter allen Umständen untersagt, weil dort angeblich Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Fußball-Anhängern und einer erst für 14:00 Uhr angekündigten weiteren Demo bevor stünden."
Die komplette Unfähigkeit von Ordnungsamt Rubsamen und Polizeichef Amman, deeskalierend zu wirken, wird zurecht von der Anti-Atomgruppe konstatiert.
Doch die reaktionären Salomon /Neideckschen Schattengewächse belassen es dabei nicht. Sie provozieren mit ihrem vor Gerichten schon in Ungnade gefallenen Steckenpferden zur Freigabe des Einsatz von Polizeiknüppeln weiter: "das Amt für öffentliche Ordnung (hat) ein Spielen von Samba-Musik im Bereich zwischen Friedrichring, Rotteckring und Rempartstraße kategorisch untersagt. Dabei werden weder die individuell unterschiedliche Bebauungssituation im fraglichen Bereich noch das berechtigte Interesse der Atomkraftgegner_innen an freier Meinungsäußerung näher gewürdigt." schreibt die Anti-Atomgruppe Freiburg.
Die angemeldete Demo wird stattfinden im angemeldeten Bereich mit Sambatrommeln.
Den demokratiefeindlichen Povokateuren der städtischen Ordungsbehörde und Polizei zum Trotz!!!
(kmm 25.4.12)
PS: Bei der auf 14 Uhr angekündigten Demo handelt es sich erkennbar um die Freiraum-Demo