Nachdem am Dienstag der Bahn Aufsichtsrat, weitere 2 Mrd. € in die Vergeudung eines mangelhaften wie auch von ihm anerkannt unwirtschaftlichen Tiefbahnhofs vergeuden will, zeigte sich der SPD Fraktionschef Claus Schmiedel erleichtert und...
### Zweitägiger Generalstreik in Indien ### Tunesien: Ministerpräsident Jebali tritt zurück ### Russischer "Koordinierungsrat der Oppostion" stellt fremdenfeindliche Forderungen ### Präsidentschaftwahl in ARMENIEN ### Freiheit für kurdicshe...
Edith Sitzmann war auf der Harmonie Pressekonferenz der beiden Regierungskoalitionsabgeordneten in der Innenpolitik beim Vorstoss des Innenminister Gall zur Vorratsdatenspeicherung jedenfalls "not amused"
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung:„Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma. Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen. Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind. Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
Während Walter Krögner von der SPD eine Verdoppelung der Wohnbauförderung insbesondere aber eine Umwidmung aller Fördermittel in Priorität auf den Sozialen Wohnungsbau sehen wiil, klehnt Edith Sitzmann die Finazierung dieses Programmes ab...
Nicht vorne auf der Agenda stehen die Bürgerrechte. Edith Sitzmann äussert sich zu Polizei,Demonstrationsrecht und Sammelwut der präventiven Polizeiarbeit.
Wechselstimmung verspüren Sie. Einen Regierungswechsel und einen Politikwechsel und dafür mindestens ein, nach Möglichkeit beide Freiburger Direktmandate. So Edith Sitzmann und Reinhold Pix zum offiziellen grünen Wahlkampfstart in den...
Das Vorgehen des Verfassungsschutzes und dem Inneministerium Baden- Württemberg mit einer friedlichen Demo die Statistik in die Höhe zu treiben, zu entlarven ist lobenswert. Nicht aber die von der grünen Landtagsabgeordneten Sitzmann...
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben. 
