1600 Unterschriften für Bleiberecht von Roma und Romni an grüne Fraktionsvorsitzende übergeben

Freiburger_ApelllÜber 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.

Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .

Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung: „Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“

Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma.
Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen.
Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind.
Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.

Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.

1600 Unterschriften für Bleiberecht von Roma und Romni an grüne Fraktionsvorsitzende übergeben

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Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.

Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .

Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung: „Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“

Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma.
Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen.
Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind.
Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.

Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.

Doku des offenen Briefs:

An die Landesregierung von Baden-Württemberg
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart

Offener Brief an den Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit den beigefügten Unterschriften fordern über 1600 Bürgerinnen und Bürger einen Abschiebestopp für die in Freiburg und anderen Städten und Gemeinden lebenden Romni und Roma. Die 1.600 Unterzeichnenden wollen ihre Solidarität gegenüber den von Abschiebung bedrohten Roma zeigen und dazu beitragen, dass es in Zukunft zu keinen Abschiebungen dieser Personen mehr kommt.
Insgesamt unterstützen neben den Privatpersonen auch etwa 40 Gruppen und Organisationen den Freiburger Appell.

Wir, das Freiburger Forum, haben zu dem Freiburger Appell aufgerufen, um die vielen Stimmen mit demselben Anliegen zu bündeln. Schon in einigen Veranstaltungen in Freiburg wurden die Abschiebungen verurteilt und auch der Freiburger Gemeinderat hat sich bereits „für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in unserer Stadt lebenden Minderheiten aus dem Kosovo“ ausgesprochen und dies am 27. April 2010 noch einmal bekräftigt.

Nun ist es Zeit zu handeln. Daher bitten wir Sie, diese Forderung ernst zu nehmen und ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für alle Roma zu gewährleisten. Die Gründe für eine deutliche Forderung nach einem Abschiebestopp wurden schon vielfach offen gelegt, so z. B. in der vom Caritasverband, dem diakonischen Werk und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg initiierten Petition über die „Zwangsweise Rückführung von Roma in den Kosovo“.

Darin wird deutlich, dass sich viele Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen, der UNHCR und die UNMIK darin einig sind, „dass alle Minderheiten, insbesondere die Roma, im Kosovo ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind, die ihr Leben und ihre grundlegenden Freiheiten bedrohen“. Amnesty International bezeichnet die Lebenssituation der Roma im Kosovo auch als „politische Verfolgung“.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat in seinem Positions- und Forderungspapier zur Landtagswahl 2011 einige Vorschläge gemacht und begründet, unter denen sich auch die Forderung „Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung“ befindet. Es sind noch über 1000 in Baden-Württemberg lebende Roma, die direkt von solch einer Abschiebung bedroht sind!

Hierbei möchten wir Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf dieses Forderungspapier geantwortet und es „vollumfänglich“ unterstützt hat. In dem Antwortschreiben von Bündnis 90/Die Grünen heißt es: „Wir haben einen Abschiebestopp mehrfach gefordert und werden das auch weithin tun“.
Auch in dem Wahlprogramm der Partei heißt es, sie lehne „Abschiebungen in Krisenregionen und Länder ab, bei denen Zweifel an der Sicherheit der Abgeschobenen bestehen. Aus diesem Grund halten wir es für unverantwortlich, dass derzeit 1200 Kosovo-Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht in Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben werden sollen“.

Nun fordern wir, alle UnterzeichnerInnen des Freiburger Appells, Sie dazu auf, Ihren Versprechungen treu zu bleiben und möglichst schnell ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten.

Wir würden uns freuen, wenn wir in einem gemeinsamen Treffen besprechen könnten, wie Sie diese Forderung aufnehmen und umsetzen wollen. Dazu möchten wir gerne mit Ministerpräsident Kretschmann oder mit einem bzw. einer - in diesem Bereich tätigen - VertreterIn der Koalitionspartner persönlich ins Gespräch kommen. Daher bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen (am besten per E-Mail an info@aktionbleiberecht.de), um einen Termin für ein mögliches Treffen zu vereinbaren.

Wir freuen uns auf eine schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen, für das Freiburger Forum
Andreas Heck
Walter Schlecht