Volker Wissing (FDP)

Bundesregierung bricht Klimaschutzgesetz

11.03.2024Berlin (LiZ). Die Ampel-Bundesregierung legte am 4. März Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil ein. Mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 wurde sie dazu verpflichtet, sich an das geltende...

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AKTIONSTAG für eine sozial- und umweltgerechte Verkehrswende in Freiburg: Es braucht Verkehrskonzepte mit der Variante "ohne Stadttunnel"

21.04.2023Wir haben bei Radio Dreyeckland immer wieder über die Diskussion um den geplanten Stadttunnel, der eine Stadtautobahn mit sich bringen würde, berichtet. Das NETZWERK MOBILITÄTSWENDE FREIBURG, an dem u.a. die Initiative Statttunne, der BUND...

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Technologieoffenheit, bla, bla

29.03.2023Jüngst sprach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) von "Klima bla, bla". Sodann setzte sich die FDP sicherlich mit Hilfe der SPD mit ihrem Kurs durch und zog den Grünen sämtliche klimapolitischen Zähne. Offenbar wollten diese am Ende nicht...

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Friday for Future | 9.000 beim Klimastreik in Freiburg

13.03.2023Beim bundesweiten Klimastreik beteiligten sich in Freiburg über 9.000 überwiegend junge Menschen. Der Demo-Zug hielt mehrmals an großen Kreuzungen, wo sich TeilnehmerInnen aus Protest gegen die verfehlte Verkehrspolitik der Ampel-Regierung...

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Mehr Autobahnen - wir wollen nicht hungern!

24.01.2023Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) argumentiert für den Bau zusätzlicher Autobahnen laut Medienberichten mit dem Argument, diese würden gegen Staus helfen und damit der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dienen. Auch...

Anti-AKW-Magazin: restrisiko (Ausgabe Dezember 2022)

26.12.2022Die Themen: Um die AKW-Laufzeitverlängerung auch über den 15. April hinaus durchzusetzen, verbreiten die Mainstream-Medien zur Zeit - und dazu völlig faktenfrei - die Propaganda, es drohe in diesem Winter ein Blackout. Hierzu am Ende mehr...

AKW-Laufzeitverlängerung

26.12.2022Es besteht derzeit die Gefahr, daß eine AKW-Laufzeitverlängerung auch über den 15. April 2023 hinaus beschlossen wird. Wie kaum anders zu erwarten hat der Deutsche Bundestag die von der Ampel-Regierung vorgelegte Änderung des Atomgesetzes...

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Kein Witz: Verkehrsminister wegen Schildermangel gegen Tempolimit

06.04.2022Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält ein Tempolimit auf Autobahnen für nicht machbar. „So viel Schilder haben wir gar nicht auf Lager“ sagte der Verkehrsminister der Hamburger Morgenpost. Wenn es um Öl aus Russland...