September 2014: neue "sichere Herkunftsstaaten". 2015/16: ein "Asylpaket" nach dem anderen. Wer glaubt, in den vergangenen zwei Jahren seien die Rechte von Geflüchteten in Deutschland schon so weit beschnitten wie irgend möglich, hat sich...
Wir berichteten bereits über die Versuche, Gefangenengewerkschaften zu etablieren, und die Repression dagegen. Auch in der JVA Freiburg haben Gefangene Probleme damit. So Herr S., Mitglied und Gefangenensprecher der GG/BO. Ihm wurden am...
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ , stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest. Dieser Satz steht in der Begründung des damaligen Urteils, wonach für Flüchtlinge das Existenzminimum gilt wie für alle...