Möglicher Ausschluss von Fidesz aus der Europäischen Volkspartei: Entscheidung von CDU und CSU lässt auf sich warten
Seit Jahren schon gibt es Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Partei Fidesz. Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gießt Fidesz Orbáns Idee der "illiberalen Demokratie" in Gesetzesform. Allein in diesem...
Unionsabgeordnete für baldige Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern
In einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen plädieren 50 Abgeordnete der Unionsparteien dafür die versprochene Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern auf griechischen Ägäis-Inseln rasch umzusetzen. Die...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 6. April
Russland: Duma wirft westlichen Medien Falschberichterstattung über die Pandemie vor
Boris Johnson wegen Covid-19 im Krankenhaus
Innenministerium chartert Flugzeug um eine einzelne Frau nach Togo abzuschieben
Unionsabgeordnete für baldige...
+++ Trotz Versammlungsverbot Protest vorm Bundeskanzleramt: Evacuate now! +++: Die Kanzlerin allein zu Haus – Geflüchtete in Massenlagern
"Trotz massiver Einschränkung des Demonstrationsrechts protestierten Samstagmittag zwei Dutzend Berliner*innen in Corona-angepasster Form pünktlich zur Rückkehr von Angela Merkel aus der Quarantäne vor dem Bundeskanzleramt. Sie forderten...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 3. April
Wichtiger iranischer Politiker erkrankt
Das International Press Institute kritisiert Unterdrückung der Medien in Nicaragua
China befürchtet zweite Virus-Welle, zahlreiche Tote in den USA
Frankreich und Deutschland machen Vorschläge zur...
Donald Tusk fordert Ausschluss Ungarns aus der EVP
Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, fordert einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Tusk forderte am gestrigen Mittwoch, die Mitgliedschaft der Partei in...
Update: EuGH verurteilt Ungarn, Polen und Tschechien wegen verweigerter Aufnahme von Geflüchteten
Polen, Ungarn und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Urteil kam heute Vormittag der Europäische Gerichtshof. Die drei Staaten hatten sich seit 2015 trotz eines bindenden Beschlusses der EU-Innenminister geweigert...
Focus Europa Nachrichten 2. April 2020
- AfD entlässt saarländischen Landesvorstand
- Entscheidung des EuGH zur Flüchtlingsaufnahme erwartet
- Weltweit Zehntausende wegen Corona aus den Gefängnissen entlassen
- Donald Tusk fordert Ausschluss Ungarns aus der EVP
- Rechtsextreme Gewalt in...
Luxemburgs Aussenminister fordert Ausschluss von Ungarn aus EU-Institutionen wegen Notstandsgesetze
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn fordert den sofortigen Ausschluss der ungarischen Regierung aus den Entscheidungsprozessen der Europäische Union. Der Zeitung "Die Welt" erklärte er, die Europäische Union dürfe keine diktatorische...
Lesbos: Auflösung der Flüchtlingslager auf den Inseln nicht "nur" eine humanitäre Forderung
Die Flüchtlinge in dem Flüchtlingslager Morea haben selbst eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, doch irgendwann wird die Covid-19 Epidemie auch nach Morea kommen. In dem völlig überfüllten Lager, in dem sich 1300 Menschen einen...
Punkt12 vom Montag, 30. März 2020
Mittagsmagazin mit Veranstaltungshinweisen für das Dreyeckland. Sendezeit: Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr Fokussiert auf unser Sendegebiet hört ihr mittags zwischen 12:00 und 13:00 Uhr aktuelle Interviews und Portraits, Beiträge, Nachrichten und Rezensionen sowie Veranstaltungs- und Programmhinweise aus und für die subkulturellen Szenen des Dreyecklandes.
Neue EU-Mission „Irini“ auf dem Mittelmeer
Die EU soll sich auf ein Mandat zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen auf dem Mittelmeer geeinigt haben. Die neue Mission „Irini“ soll das Embargo aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer kontrollieren. Sie ersetzt die...
Heftige Kritik an ungarischen Notstandsgesetzen
Das Europaparlament und die EU-Kommission üben heftige Kritik am geplanten ungarischen Notstandsgesetz zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Der Gesetzesentwurf und die Bedenken der EU seien in der Sitzung der Kommision besprochen worden. Man...
Kalenderblatt aus dem [rdlarchiv] zum 26.03.1995: Schengen seit 25 Jahren in Kraft
Nachdem in den letzten Jahren schon die national-reaktionären Bedingungen defacto zu einer Auflösung der Personenfreiheit im Schengenraum erprobt wurden, ist mit SARS-COV-2 die Freizügigkeit - ausser für Waren - auf nahe Null reduziert.
Ein...
Infos und Tipps: Was ist Covid-19?
Infos und Tipps zur Vermeidung der Corona-Virus-Ansteckung.
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"Antiziganismus ist Teil des europäischen Kulturcodex"
Die Redaktion von No Country and no Land sprach mit Romeo Franz, Europaparlamentsabgeordneter, Violinist und Pianist. Er engagiert sich in der Bürgerrechtsarbeit zum Thema Sinti und Roma.
EU-Kommission bittet Griechenland um Verlegung älterer und kranker Menschen aus den Flüchtlingslagern
Die EU-Innenkommissarin Johansson bittet Griechenland aufgrund der Corona-Pandemie, ältere und kranke Menschen aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu verlegen. Das melden einige Medien wie der Deutschlandfunk...
