Gestern wurde das Grundgesetzt 62 Jahre alt. Es trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Aber in wie weit wird es denn vom Staat berücksichtigt. Wann werden den Menschen in Deutschland Rechte genommen, ohne das sie das mitkriegen. Damit beschäftigt...
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Wie demokratisch ist Deutschland oder gar die Europäische Union? Zwar begrüßte die EU die Revolutionen in Nordafrika, doch die nordafrikanischen MigrantInnen, die nach Europa wollen eher weniger.
In Freiburg beschäftigt sich das Arnold-Bergstraesser Institut für kulturwissenschaftliche Forschung mit dem Themenkomplex "Migration und Demokratie" schon seit einigen Jahren. Im Mai hat eine Vortragsreihe zu "Migration und Demokratie" begonnen.
RDL sprach mit Stefan Rother vom Arnold-Bergstraesser Institut über die aktuelle Vortragsreihe und geplante Tagung:
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Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung: „Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma.
Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen.
Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind.
Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
Zusammen die Abschiebungen der Roma verhindern! I
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