Nachdem der Ministerpräsident der Region Katalonie, Artur Mas am Montag das für den 9. November geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgesagt hatte. Hat er sich nun offenbar besonnen und will am 9. November doch abstimmen...
Nach einem Treffen mit Parteiführern gab der Ministerpräsident der spanischen Region Katalonien, Artur Mas bekannt, dass das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit von Spanien am 9. November nicht stattfinden werde. Nach Mas fehlt...
Im Mai feierte in Spanien bei den Europawahlen die neue Empörtenpartei podemos einen großen Erfolg. Spanienweit kamen sie auf etwa 8 Prozent. Was machen sie nun im Europäischen Parlament und geht der Aufschwung in Spanien weiter? Im...
Die rechte Partei UKIP hat bei der Nachwahl im Wahlkreis Clacton die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen und zieht zum ersten Mal mit einem Abgeordneten ins britische House of Commons ein. 3 von 5 WählerInnen stimmten für den Kandidaten...
Der Freiburger Gemeinderat hat mit 25 zu 22 Stimmen in einem erneuten Grundsatzbeschluss den Kommunalen Ordnungsdienst gekippt. RDL Redakteur Michel fasst die Gemeinderatsentscheidung kommentierend zusammen. Zuerst fragten wir ihn nach...
Die EU-Kommission (alt) hatte sich vorgenommen, den Subventionsdschungel bei den profitorientierten Fußballvereinen zu begutachten. Der Neubau nicht nur des KSC Stadions, sondern auch der des SC Freiburg Stadions bietet sich bald als...
In Bulgarien wurde ein neues Parlament gewählt. Die konservative Gerb-Partei um Ministerpräsident Boiko Borissow verfehlte mit 33% die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft ist mit 16% die sozialistische BSP. Auch zwei rechtsextreme...
Die pro-russische Partei „Harmonie“ geht mit 23,3% als Siegerin aus den Parlamentswahlen in Lettland hervor. Der „Einheitsblock“ von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt lediglich auf 21,6%. Gemeinsam mit ihren bisherigen...
Das spanische Verfassungsgericht hat die Klage der spanischen Regierung gegen eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit in Katalonien einstimmig angenommen. Alle Vorbereitungen für eine solche Umfrage stehen nun sogar unter Strafe. Warum...
Die Tinte des konservativen Regionalpräsidenten Kataloniens, Aturo Mas, unter dem Dekret zur Abhaltung eines Referendnms über die Unabhängig am 9.11.14 war kaum getrocknet. Das spanische Verfassungsgericht trat gleich am Montagmorgen...
Am 30. September jährt sich zum 4.mal der „robuste“ Polizeieinsatz gegen mündiger Bürger und Bürgerinnen sowie noch nicht volljähriger Schüler und Schülerinnen bei der politischen Kundgebung gegen Stuttgart 21.
Die Separatisten kündigten an, im November in Donezk und Lugansk jeweils Wahlen für einen Parlament und einen sogenannten "Führer der Republik" zu organisieren. Kiew wertete dies als Affront. Denn letzte Woche hatte das ukrainische...
Gespräch mit Coinneach Mc Cabe, Stadtrat der Grünen Alternative Freiburg mit schottischem Pass, wenige Stunden nach Bekanntgabe der Niederlage der schottischen Unabhängigkeitsbewegung an der Wahlurne mit etwa 45% zu 55%. Er hatte sich u.a...
Heute morgen soll der Bundesrat über die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" entscheiden. Durch die Novelle würden Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern pauschal als...
Stellvertretende Ministerpräsidentin Sturgeon kündigte heute im BBC an, dass sich eine Mehrheit der schottischen WählerInnen gegen die Unabhängigkeit entschieden hat. Die grosse Mehrzahl der Wahlkreise wurde bereits ausgezählt. Bei einer...
Bereits nach mehr als der Hälfte der ausgezählten Wahlbezirke führt die bei dem UK bleiben wollende Mehrheit mit 150.000 Stimmen. Es scheint nahezu ausgeschlossen, das ein grosses Stimmmehr in z.B. Glasgow noch eine Umschwung herbei führen...
Am heutigen Donnerstag entscheiden über 4 Millionen Schotten über die Unabhängigkeit Schottlands. Beobachter gehen von einer hohen Wahlbeteiligung aus. Erste Ergebnisse werden am morgigen Freitag erwartet. In letzter Zeit zeichneten die...
Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz !
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die Bundesregierung versucht Serbien ,Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu...
