Eilschritt: Spanisches Verfassungsgericht suspendiert Dekret für katalonische Unabhängigkeitsvotum

Eilschritt: Spanisches Verfassungsgericht suspendiert Dekret für katalonische Unabhängigkeitsvotum

Die Tinte des konservativen Regionalpräsidenten Kataloniens, Aturo Mas, unter dem Dekret zur Abhaltung eines Referendnms über die Unabhängig am 9.11.14  war kaum getrocknet. Das spanische Verfassungsgericht trat gleich am Montagmorgen zusammen. Das nach politischen Kriterien ausgewählte  spanische Verfassungsgerich beeilte sich auch, die Abstimmung auf Eis zu legen, zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Die postfrankistische, durch und durch reaktionäre spanische PP Regierung hatte schion vor der Abstimmung am vergangenen Freitag im katalonischen Regionalparlament das Verbot eine Referendumns beantragt. Die Entscheidungen der politisch mandatierten Verfassungsgerichtes sind schon mehrfach vom Europäischen Menschenrechts Gerichtshof als mit Grundrechten unvereinbar kassiert worden.
 Die katalanische Regionalregierung und das Regionalparlament haben jetzt 20 Tage Zeit um die Aufhebung der Entscheidung zu beantragen.