Katalonisches Regionalparlament stimmt heute über eine Unabhängigkeitserklärung ab

Katalonisches Regionalparlament stimmt heute über eine Unabhängigkeitserklärung ab

Am heutigen Montag debattiert das katalonische Regionalparlament gleichzeitig über den Start eines Unabhängigkeitsprozess für Katalonien. Die Resolution für den Unabhängigkeitsprozess dürfte eine Mehrheit aus dem Unabhängigkeitswahlbündnis von Artur Mas und der antikapitalistischen CUP unterstützen. Das spanische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag einen Antrag der Parteien PP, PSOE und Ciudadanos zurückgewiesen, die die Debatte im katalanische Regionalparlament über die Unabhängigkeit verbieten wollten. Der spanische Premier Mariano Rajoy kündigte nun an, er werde beim Verfassungsgericht beantragen, dass diese Resolution für nichtig erklärt werde. Doch ein Satz in der Resolution würde verfügen, dass sich die katalanischen VolksvertreterInnen nicht mehr dem spanischen Staat und insbesondere dem Verfassungsgericht unterordnen.