Kurze Mehrheit im katalanischen Parlament für den Unabhängigkeitsprozess - Spanischer Premier will beim Verfassungsgericht dagegen klagen

Kurze Mehrheit im katalanischen Parlament für den Unabhängigkeitsprozess - Spanischer Premier will beim Verfassungsgericht dagegen klagen

Am gestrigen Montag hat das katalonische Regionalparlament mit einer kleinen Mehrheit für den Start eine Resolution gestimmt, mit welcher ein Unabhängigkeitsprozess für Katalonien beginnen soll. 72 von 135 Abgeordneten aus dem Unabhängigkeitsbündnis Junts pel Si von Artur Mas und der antikapitalistischen CUP unterstützten diese Resolution. Bis 2017 soll dieses Prozess der Abspaltung laufen. Die ersten Schritte sind laut der Resolution die Schaffung einer Finanzverwaltung und eines Sozialversicherungssystems noch vor Ende 2015. Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte gleich nach der Abstimmung an, er werde diese Resolution samt ihre Folgen vor dem Verfassungsgericht anfechten. Laut Spiegel Online wird erwartet, dass das Verfassungsgericht die katalanische Resolution für ungültig erklärt. Doch mit ihrer Resolution wollen sich die katalanischen VolksvertreterInnen künftig nicht mehr dem spanischen Staat und insbesondere dem Verfassungsgericht unterordnen.