Der spanische Verfassungsrat hat die Klage der spanischen Regierung von Mariano Rajoy einstimmig angenommen, die sich gegen die Unabhängigkeitsresolution des katalanischen Parlaments richtet. Dadurch gilt der katalanische Abspaltungsprozess vorerst als illegal, bis die RichterInnen ihren Urteil fällen.
Ebenfalls angenommen haben die Verfassungsrichter den Antrag der spanischen Regierung, dass katalanischen AmtsträgerInnen eine Absetzung drohe, sollten sie sich über die Entscheidung des Verfassungsrats hinwegsetzen. Diese Drohung richtet sich vor allem an die gesamte katalanische Regierung von Artur Mas und an die katalanische Parlamentspräsidentin.
Am Montag hatte das katalonische Regionalparlament mit einer kleinen Mehrheit für den Start eines Prozesses gestimmt, der im Jahr 2017 zur Abspaltung Kataloniens von Spanien führen soll. Die ersten Schritte sind laut der Resolution die Schaffung einer Finanzverwaltung und eines Sozialversicherungssystems noch vor Ende 2015. Die katalanische Unabhängigkeitsresolution verfügt unter anderem auch, dass sich die katalanischen VolksvertreterInnen künftig nicht mehr dem spanischen Staat und insbesondere dem Verfassungsgericht unterordnen.