Am Mittwoch Nachmittag haben die hungerstreikenden Migranten eine Einigung mit der Regierung erzielt und daraufhin ihren Streik beendet. Der Kompromiss mit den Gesandten der Regierung, dem Innenminister, dem...
Parallel zur Demo in Freiburg fand in Heidelberg als Auftakt einer Aktionsreihe unter dem Motto " Still not loving the Police" eine Kundgebung statt. Dazu führten wir ein Interviw mit einem Sprecher der Antifaschistischen Initiative...
Ab ca. 16 Uhr versammelten sich gut 100 später bis zu 150 am Bertholdsbrunnen auf einer weitestgehend im Vorfeld abgesprochenen Demonstration. Als Spätfolge des Kripoballs vom Vorabend schien sich die Polizeidirektion entschlossen zu haben...
"Die Linke Freiburg erklärt sich solidarisch mit den Hausbesetzern der Gartenstraße 19 und unterstützt die Antirepressions-Demo, die diesen Samstag, den 5. März um 16 Uhr am Bertoldsbrunnen beginnt. Zuletzt wurden die Hausbesetzer im...
Spät kam Sie doch nun ist ein konkreter Demo Aufruf für Samstag 16 UhrBertholdsbrunnen da:
Angesichts des Umstandes, dass die Durchsuchung des Schuppens in der Gartenstr. seit Dienstag vom Freiburger Polizeidirektor als "Verifizierung des Geständnis " zweier mutmasslicher Zündler gegen eine Privatwohnung geoutet wurde und damit auch die seit vorhigen Donnerstag anhaltende , obskure Informationspolitik - vorsätzliche Täuschung, da ja schon gestanden war - der hiesigen Einsatzleitung ein Ende fand ("aus ermittlungstaktischen Gründen" war die Auskunft verweigert worden) bezieht sich der Demoaufruf für die unangemeldete, gleichwohl von Art. 8 GG geschützte Demo am Samstag um 16 Uhr auf eben diese undurchsichtige Infopolitik und verweigert die Solidarität mit jenen, die Privatwohnungen anzünden. Ziel der Demo sei die Herstellung einer öffentlichkeitswirksame Demonstration . Dies "bedeutet für uns, dass wir am Samstag keine "polizeiliche Kontrollen" hinnehmen und keinen Wanderkessel akzeptieren werden, der die Außenwirkung der Demonstration negativ beeinflußt, den Zugang zur und Weggang von der Demo ebenso wie das Verteilen von Flugblättern verhindert und damit das Anliegen einer Demo sabotiert." Die vorschlagene - verhandlungsfähige - Route ist: Bertoldsbrunnen - Rathausgasse - Rathausplatz - Merianstraße - Schiffstraße - Kaiser-Joseph-Straße - Siegesdenkmal - Kaiser-Joseph-Straße - Schiffstraße - Unterlinden - Rotteckring - Werthmannstraße - Rempartstraße - Gartenstraße - Erbprinzenstraße/ Wilhelmstraße.
Interview mir Rechtsanwältin Angela Furmaniak zum, im Zuge der gescheiterten Verschärfung des Versammlungsgesetzes, verabschiedeten Baden Württembergischen Polizeigesetz. Aufweichung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdienst...
Gespräch mit Dandl von der AIHD zur Kundgebung am Samstag um 16 Uhr. Im Gespräch geht es um die Polzei als politischer Akteur,das staatl. Gewaltmonopol, Corpsgeist und natürlich die Heidelberger Spitzelaffäre. Infos zur Kampagne: "Still not...
Seit das iranische Regime im Herbst 2009 die Unruhen gewaltsam beendet hatte und zahlreiche Oppositionelle verhaftet worden waren, hatte man im Westen nicht mehr viel gehört von der zuvor so aktiven Oppositionsbewegung im Land. Aber die...
Per Telefon schildert Judith Gleitze von Borderline Europe von Palermo aus die aktuelle Flüchtlingssituation in Italien und Nordafrika vor dem Hintergrund der Revolution in Tunesien und dem Bürgerkrieg in Libyen.
Die penetrannte Ansprache , die Einschüchterungswirkung am Beispiel eines Falles bei der Protestaktion nach dem Urteil des BverfG auf dem Hauptbahnhof ist Gegenstand der Schilderung von Frank. Im Gegensatz dazu, ging es so auf der jüngsten...
### In Jemens Hauptstadt Sanaa sind gestern erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen ### Wieder Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko ### Frauenhäuser in Afghanistan ### Proteste gegen ThyssenKrupp-Tochterunternehmen ### Protest...
Weil die beschuldigten Täter eines gegen eine Privat-Person am 13.2. gerichteten Brandanschlages im Rahmen ihres Geständnis einen Tatmittelverweis auf den Schuppen in der Gartenstr. gaben wurde der am vergangenen Donnerstag durchsucht. Ein...
Michel von RDL berichtet von der Pressekonferenz, die 01.03.2011 in Freiburg stattgefunden hat. Neue Erkenntnisse zur Durchsuchung der Gartenstr. 19, Kriminalstatistik 2010, Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität etc. sind Thema des...
Am Sonntag 27. Februar trat in Tunesien der Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi nach heftigen Protesten in Tunis zurück. Die Demonstrierenden warfen ihm zu große Nähe zum gestürzten Diktator Ben Ali vor, unter dessen Herrschaft Ghannouchi...
1. Arabische Revolutionen 2. Revolution auch in Asien? (mit o-Ton von Cristin Kupfer vom sinologischen Institut der Uni Freiburg) 3. EU Sanktionen gegen Libyen 4. Parlamentswahlen in Irland 5. Teures Dach für Tschernobyl (o-Ton Wolfgang...
Interview mit der Anwältin Katja Barth zu drei aktuellen Verfahren/Beschlüssen im Zusammenhang mit zwei Ingewahrsamnahmen und der Räumung der Freien Antonia 2009. Weitere Infos bei linksunten.indymedia.org.
Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Ba-Wü-Landtag. Im Interview geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen...
Während die arabische Revolutionswelle auf immer mehr Länder ausbreitet, scheint es in Syrien relativ ruhig zu sein. Nicht obwohl, sondern gerade weil das Regime unter Präsident Assad die dortige Bevölkerung massiv unterdrückt. Im Gespräch...