21.10.2011Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen   §27a Absatz 2 des  PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich  "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten.
Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden."  Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen.
Update: Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten  angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.

18.10.2011Ein Freiburger Aktivist berichtet von seinen Eindrücken aus Strasbourg.

14.10.2011Interview mit dem integrationspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Daniel Lede Abal. In Baden-Württemberg lebende Roma werden zur Zeit nicht nach Serbien und in das Kosovo abgeschoben. Trotzdem...

13.10.2011# Innenministerium Baden -Württemberg mauert beim Trojanereinsatz
# Petitionen gegen drohende Abschiebungen
# Beschlagnahmte Wägen sind zurück/ Klatsche für Freiburger Ordnungsamt und Verwaltungsgericht Freiburg
# Castor-Aktivistin tritt...

12.10.2011Das stillgelegte AKW Obrigheim ist das erste kommerziell betriebene AKW in der BRD, das zurückgebaut wird. Angesichts der Stilllegung von acht weiteren AKWs in der BRD hat dieser Rückbau Pilotcharakter und bedarf der besonderen Beachtung...

06.10.2011# Abschiebungen in und aus Baden-Württemberg
# Staatsgerichtshof: EnBW-Wiedereinstieg des Landes war verfassungswidrig
# Referendum S21 unverständlich formuliert
# Naziangriffe in Albstadt-Ebingen und Balingen

05.10.2011Für Montag den Dritten Oktober hatten die Jusos Emmendingen zur Demo gegen Rechts aufgerufen. RDL sprach mit Luisa Boos, Pressesprecherin der Jusos Emmendingen und stellvertretende Landesvorsitzende in Baden Württemberg

04.10.2011"Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem Offenburger Neonazi angefahren und hierbei schwer verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um den überregional bekannten Offenburger Nazi Florian Stech...

29.09.2011Wir blicken zurück auf die antirassistische Demo in Mannheim vom 24. September. Haru vom Bündnis gegen Abschiebung Mannheim erläutert die abschreckende Polizeitaktik, den offenen Brief verschiedener Gruppen an die politisch Verantwortlichen...