Montag, 17. Oktober 2011 um 17:54 Uhr Michael Menzel

Die Reibereien in der grün-roten Koalition in den Sicherheitsorgan Politik dauern an.
Nachdem der SPD Innenminister Reinhold Gall  auf der Herbst Innenministerkoferenz die  Koalitionspartner von den Grünen  mit der Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung verprellte, rüffelte er jüngst die Grünen wegen deren Kritik an dem Trojanereinsatz in Baden-Württemberg.
Der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl wies die Kritik umgehend als " nicht der Stil, den Koalitionspartner pflegen. Auf diesem Niveau wollen wir keine Gespräche führen" zurück. Der Innenminister sollte lieber einen Sachstandsbericht zum Trojanereinsatz vorlegen, wie er bis heute auch einen Sachstandsbericht dazu vermissen lasse, was die "Beobachtung der Linke durch den Verfassungsschutz betrifft". Dort "habe der Innenminister bislang auch noch nicht dargelegt, warum er diese fortsetzen müsse"
Danach sei die grüne Fraktion bereit , zu diskutieren wie "die Bürgerrechte angemessen geschützt werden".