# Internationales Protestcamp gegen EU-Asylpolitik auf Lesbos
# Die EU will im Oktober Vorschläge für neue Zuwaderungsregeln vorlegen
# Vorwürfe gegen Putschregime in Honduras wurden von einer Kommission bestzätigt
# Entwaldung auf...
# Myamar: Aung San Suui Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest vom Militärregime"begnadigt"
# Im Nordkaukasus sind zum zweiten Mal innerhalb eines Monats Menschenrechtsaktivistinnen ermoret worden
# In Bagnolet bei Paris sind zu Wochenanfang...
# Der letzte Zugs von Basel nach Wien?
# Studentinnenwohnheim Luitgard muss als Teil der Wiehre erhalten bleiben fordert SPD Ortsverein
# Die M1 Besetzung auf Vauban geht in die zweite Runde
# Gemäldebestand des Augustinermuseums wird...
## Honduras:Repression gegen Zeyala Supporter nimmt zu - OAS schickt Delgation
## Rekorde die sie meinen: EU Weltspitze bei Breitband-Internet
## Mitglieder der Friedensbewegung warnen vor einer Verschärfung der Spannung zwischen Iran und...
# Moskau: Menschenrechtler Niedergeschlagen!
# Phillpinen: Proteste gegen Arroyo
# Afghanstan: US-Regierung setzt doch wieder auf private Sicherheistfirmen
# EU fahrgastrechte ab heute in BRD gültig
# Umweltministerium will an Gorleben...
- Mitten im Sommer: OB Salomon steht im Regen. Verwaltungsgericht Mannheim kippt Freiburger "Schutz"-verordnungen.
- Zum Tarifabschluss für Erzieher und Sozialberufe
- SPD konstituiert als zweite Fraktion neuen Fraktionsvorstanfd
Der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am Donnerstag den 23.7.09 dem von den Grünen gestellten Antrag stattgegeben, dass sieben der neun nichtkommerziellen Veranstalter und Lernradios - wie kommerzielle
Veranstalter...
# Auslandseinsätze der Bundeswehr: Kurswechsel statt Heldenkult
# Fortschritte beim Asylsystem dürfen nicht an deutscher Blickade scheitern
# Solidarität mit den Prostelrinnen im Iran
# Gemeinsame PM der GEW /VBE: Lehrerversorgung zum...
# Regierung sieht keine Defizite bei parlamentarischer Kontrolle von Frontex
# BVerfG stellt Selbstverständlichkeit klar: Verweis auf Beratungsmöglichkeit bei malträtierender Behörde ist verfassungswidrig
# Oktoberfest-Attentat
# Der Norden...
Einige Anmerkungen ...
Insgesamt vier Sitze verlor die neue bürgerliche Mehrheit - so Hodeige BZ Jargon - im Freiburger Gemeinderat im Verhältnis zu den Kommunalwahlen 2004.
Zwei gingen zur GAF, die ihre Abspaltung von den Grünen (knapp) von Freiburgs Wählerinnen bestätigt bekam, einer zur SPD und einer zur LiSST.
Bei den Europawahlen 2004 gelang den
Bündnis-Grünen zum ersten Mal was zwei Jahre zuvor bei den
OB-Wahlen - als Personalwahl - mit Mamis Schwiegersohn Dieter Salomon
schon andeutete: Sie wurden stärkste Partei: 26.276 Wählerinnen
bescherten Ihnen 36,8 Prozent.
Auch 2009 bleiben die Grünen zwar
stärkste Partei in Freiburg. Allerdings vermindert um 4,3 % während
es in Baden-Württemberg und im Bund nochmal leichte Anteilszuwächse
gab, verlieren die Freiburger Grünen 2.437 Wählerinnen. Ob und wie
diese Verluste mit der grün-schwarzen "Freiburger Allianz" zusammen
hängt, wird am frühen Montag Abend das genaue Kommunalwahlergebnis
für Freiburg zeigen
Nach Auskunft des stadtischen Wahlamtes entwickelt sich die
Briefwahlbeteiligungen an den Wahlen zum Freiburger Stadtrat mit 10,
5 % nicht wie erwartet. Zwar überschritt Sie die Wahlbeteiligung der
Kommunalwahl 2004 am vergangenn Freitag (29.5.2009) knapp um 0,8 Prozent.
Zusammen mit den Briefwahl-Anträgen vom gestrigen Dienstag 2.6.09 - 833 - wird sie insgesamt jedoch immer näher an die Quote der
Wahlen vor 5 Jahren heranrücken.
So zeigte sich der städtische Wahlleiter
in Freiburg, Herr Willmann, Dienstag Abend gegenüber RDL
-Morgenradio auch skeptisch, daß die Wahlbeteiligung insgesamt die
Quote von 50% wie im Jahre 2004 erreichen wird (Wahlbeteiligung 1999: 42,9).
* EP-Wahlen: Ökologischer Fahrplan der Verbände
* Milchstreik in Frankreich
* Düren/Bundesozialgericht: Notfallbehandlung im Krankenhaus muss übernommen werden
* Rüstungsausgaben: Rheinmetall mit 135 Mio ? dabei -...
Seit Ende April läuft auch in
Freiburg der Kommunal-Wahlkampf.
Müde, sehr müde zwar ... aber
er läuft.
Bis zum Beginn der Pfingstferien am 21.5.09 hätten die
Listen und Parteien Zeit, um für Ihre Ansichten alle WählerInnen
zu erreichen und und vor allem Sie zu zum Wahlvorgang zu gewinnen.
Nur: Wollen Sie das wirklich oder vertrauen bestimmte Listen
und Parteien - insbesondere die des schwarz-grünen Bündnisses, das
Freiburg seit fünf Jahren regiert - darauf, dass Ihnen die geringe
Wahlbeteiligung zu Gute kommen wird, weil Ihre besser betuchten
Stammwähler schon in die Briefwahl gehen?
* Berlusconi forciert Abschiebung nach Lybien
* EUROPOL-Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Menschenrechte und Datenschutz
* Mauteinnahmen im 1. Quartal 2009 explodieren
* SPD gegen Anerkennung der "Zeugen Jehovas"
* Semsterticket...
* Freiburger (Mega) Gemeinde-Rat mit 30 Punkten in 7 Stunden
* Ohne Debatte: Rüge für Finanzdezernat umgeht Etatrecht des Gemeinderat
* Ohne Debatte: Halbpreisticket im Theater für Einkommensschwache ab 09/10 - Einnahmeplus erwartet...
TOLL - Erdbeben hält sich an Sicherheitsabstand zu AKW Fessenheim
Das südliche Baden-Württemberg ist in der Nacht
zum Dienstag von einem Erdbeben erschüttert worden. Es habe sich um ein
mäßig starkes Beben der Stärke 4,5 auf der Richterskala gehandelt,
teilte das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg im
Breisgau mit.
* 3000 am 23. Jahrestag Tschernobyl-Wochende gegen AKW
* Rüstungabkommen BRD-Türkei - Paech kritisiert
* Jelpke: Anfang schwarzer Listen für kritische Journalisten
* 1,3 Mio zusätzlich Rentnerhaushalte müssen Einkommenssteuer zahlen
* Linke...
* Sri Lanka : Massaker an Zivilbevölkerung
* Kritik an G8 Agrarministern: Produktionssteigerungen lösen Hungerproblem nicht
* Internationaler Protest bei RWE Hauptversammlung
* Mehr als 300 politisch rechts motivierte Straftaten mit...
