Freie Bürger im Februar 2012
Die neue Ausgabe ist da! Miky vom Freie Bürger im Studio von RDL zu den Themen und Schwerpunkten der Februarausgabe. Hungerlöhne, Armut im Mittelalter, Grundeinkommen und viel es mehr. http://www.frei-e-buerger.de
Bauer bekräftigt NSU Assoziation bei Ausspähung der Studierenden
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
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ACTA - Auswirkungen und Proteste gegen das Handelsabkommen
In den Medien wird es eher verschwiegen, doch es erregt einige Gemüter: das Handelsabkommen zwischen 39 Staaten ACTA. Es soll die Grundlage für nationale Gesetze gegen Produktpiraterie sein - letztendlich weltweit. Betroffen sind Maschinen...
Hungerstreik in der Ukraine: Türhüter der EU hält Somalier*innen gefangen
In der Ukraine befinden sich seit dem 6. Januar ca. 60 somalische Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie können weder nach Somalia zurück noch werden sie in die EU gelassen, sondern der "Türhüter" Ukraine nimmt sie immer wieder in eine sinnlose...
Vom Jäger zum Gejagten:Nestlé und Securitas vor Gericht
Der Schweizer Nahrungsmittelriese Nestlé steht zusammen mit der Sicherheitsfirma Securitas ab heute in Lausanne vor Gericht.
Angeklagt sind Nestlé und Securitas wegen Spionage bei der globalisierungskritischen Bewegung Attac.
Zwei Mal hat...
Die Summe meiner einzelnen Teile - Interview mit Regisseur Hans Weingartner
"Martins (Peter Schneider) einzige Sicherheit sind Zahlen. Einst war er ein genialer Mathematiker auf Karrierekurs. Bis sein geordnetes Leben in tausend Einzelteile zerfiel, als er zusammenbrach. Er kommt in die Psychiatrie, verliert seine...
(Ex-)Nazis im BKA - Interview mit Andrej Stephan
"Die Geschichte des BKA ist skandalös. Noch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg war das BKA von EX-Nazis durchsetzt" heißt es in der Ankündigung zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Andrej Stephan.
Andrej Stephan aus Halle ist...
Freilerner klagen gegen Zwangsgeld
Am morgigen Dienstag den 24.1.2012 wird vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage gegen ein Zwangsgeld verhandelt, welches das Schulamt gegen Christiane Ludwig Wolf und Andreas Jannek verhängt hat. Die beiden ermöglichen ihren...
Aktuelles aus Syrien
Luca sprach mit Rula über die aktuelle Situation in Syrien, über die Beocbachtungsmission der arabischen Liga, und die Zerrissenheit und mögliche Auswirkungen von ausländischen Militäreinsätzen.
Hungerstreik in Bayernkaserne wurden nach Gespräch mit Zuständigen beendet
Wir sprachen mit Monika Steinhauser vom bayrischen Flüchtlingsrat über den Verlauf des Hungerstreiks der Jugendlichen in der Bayernkaserne und die Ergebnisse des Gespräches der Jugendlichen mit VertreterInnen der Regierung von Oberbayern...
Die Erfolge der Linken ereignen sich auf der Straße, nicht bei den Wahlen - Ägypten ein Jahr nach Mubaraks Sturz
Fast genau ein Jahr nach dem Sturz Hosni Mubaraks sind die Ziele der Revolution in Ägypten noch immer nicht erfüllt. Das sieht auch Mamdouh Habashi so. Er ist Mitbegründer der Egyptian Socialist Party (ESP) und des World Forum for...
Verfassungsschutz: Verstrickungen in extreme Rechte
Der Rechtsanwalt und Geheimdienstexperte Dr. Rolf Gössner fordert schon lange ein Verbot des Verfassungsschutzes - nicht erst seit die Verstrickungen des VS in Neonazi-Strukturen bekannt wurden. Verstrickungen in die extreme Rechte...
Flash Mi. 18.1.2012
### Nigerianische Gewerkschaften gewinnen Benzin Preiskampf teilweise
### EU will mehr Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen
### Neue Gesetze verschärfen Landkonflikt in Honduras
### EU Kommission...
Antiamtombündnis mit Klage gegen reaktionäre Auflagen der Stadt Freiburg
Im November 2010 begann es mit einer Hand voll Menschen. Über ein Jahr zog Woche für Woche beim Montags-Atom-Protest durch die Freiburger Innenstadt gezogen. Zwischendrin, nach Fukushima, waren wir plötzlich mehrere Tausend. Da hat sich...
Zwangsbehandlung ist illegal und wird zunehmend juristisch verfolgt
Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah engagiert sich in Strasbourg und Karlsruhe für Menschenrechte. Im März 2011 konnte er in Karlsruhe ein wegweisendes Urteil erstreiten: In einem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht...
Piratenprozess
Doreen ,eine Prozessbeobachterin aus Hamburg berichtet über die Hintergründe des sogenannten Piratenprozesses,der gegen zehn Somalier in Hamburg stattfindet.
60 jugendliche Flüchtlinge im Hungerstreik in München - Lebensrisiko für den Erhalt von Selbstverständlichkeiten
Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat zur Situation von etwa 60 jugendlichen Flüchtlingen, die sich in der Bayernkaserne in München seit dem 07.01.2012 im Hungerstreik befinden.
Update 17.01.: Am Nachmittag des 16.01. haben die...
S21-Blockade: Südflügel geräumt!
Am frühen Morgen des 13. Januar hat die Polizei die Sitzblockade des Stuttgarter Bahnhofs geräumt, die den Abriss des Südflügels verhindern sollte. Aktuelle Berichte von den ParkschützerInnen Matthias und Andrea.
Innenausschuss zur Repression bei Oury Jalloh-Demo: Aufklärung abgeblockt
Am 12. 1. sollte sich der Innenausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt mit der Polizeigewalt und den Einschüchterungen beschäftigen, die bei der Demonstration am 7.1. anlässlich des Prozesses im Fall Oury Jalloh Aufsehen erregt haben...
Parkschützer geben Südflügel-Abrissalarm
Rdl erreichte heute nachmittag die folgende Mitteilung:
"nach aktuellen Informationen aus verschiedenen Quellen gehen wir (die Parkschützer) davon aus, dass der *Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs heute Nacht (Donnerstag auf Freitag) zwischen 0:00 und 8:00 von einem Polizei-Großaufgebot abgesperrt* wird. Nach div. Informationen sind *zwischen 1.000 und 1.400 Polizisten* in der Stadt stationiert, u.a. in Hotels und am Milchhof. "
Aktueller Ticker:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/11/aktuelle-lageeinschatzung-11-01-2012-20-30/