Gespräch mit Wolfram Treiber zur Entscheidung des Baden- Württembergischen Verwaltungsgerichtshof, der Demoauflagen die im Vorfeld des Nato Gipfels bei einer Versammlung in Baden- Baden erteilt worden waren, für unrechtmäßig erklärte...
Gespräch mit Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein über die sogenannten I like it oder gefällt mir Buttons, die auf zahlreichen Webseiten zu finden sind. Im konkreten Fall sprechen wir über die...
Update zum Nachklang der Goethestraße 2 Besetzung. Entgegen einigen Meldungen informiert uns Malte vom Legal Team darüber, dass (noch) kein Strafantrag gestellt wurde. Kostenbescheide sind aber noch nicht aus der Welt. Verhandlungen über...
Gespräch mit Dandl von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zum immer noch leeren Versprechen der Aufklärung im Fall Bromma. Zu hören gibt es auch Aussagen vom Innenpolitischen Sprecher der Grünen Uli Sckerl von Anfang Juni. Die...
Das vom Ordnungsamt mitgeteilte Verbot papstkritischer Stände ist doch nicht mehr in Kraft. Ein Anfrage von RDL ergab,das das Ordnungsamt voreilig war. Stattdessen sollen jetzt Anträge gesammelt werden. Die Stadt will jetzt wohl kirchennahen Vereine die Möglichkeit eröffnen, Anträge zu stellen ,um alle Infoplätze an den Tagen des Papstbesuches dicht zu machen.
Hier die Antwort der Pressesprecherin der Stadt (kursiv) auf die Anfrage von Radio Dreyeckland:
Seit einigen Wochen ist die hübsche Kunst- und Kulturstadt Dresden im Fokus der Nachrichten. Jedoch nicht, wie es der Stadt wohl ieb wäre, mit einer neuen Opernaufführung in der Semperoper. Nein, es geht um das unliebsame Thema der so...
## USA verweigert mexikanischer Maschine Durchflug wegen einer Aktivistin an Bord ## Nach den Anschlägen von Norwegen fordern deutsche Politiker den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung ## Israel erwägt die Aufhebung der Osloer Verträge...
Rhinos Stad verweigert privates Ersatzgelände – Krawall von Neideck/Salomon erwünscht?
Vergangenen Donenrstag berichteten wir über das Angebot des Ebneter FDP Statdtrates Gayling, den Rhinos auf seinen Gelände einen Platz für eine Zwischenlösung anzubieten. Unsere Reportage zeigte am Eingang des Kappler tals an der Haltestelle Königsbergerst. ein weiträumiges landwirtschaftlich mit Blumen und Maisanbau genutztes Grundstück. Die Rhinos haben das Angebot angenommen. Erneut bewies jedoch die Stadt, dass sie kein grosses Interesse an einer friedlichen Lösung hat. Der Platzvorschlag wurde unter Hinweis auf Landshaftsschutz abgelehnt. Landwirtschaft ja – Wagenplatz nein! Die Rhinos demonstrierten gestern am Dienstag mit 10 Wägen vor dem Rathaus laustark. Dieter versteckte sich hinter massiv Blauuniformen und verweigerte mit kumpel Neideck die öffentliche Debatte unter Anfragen im Gemeinderat.
Mittels Pressemitteilung lässt die Stadt Freiburg die Allgemeinheit wissen, das am heutigen Tage vom grünschwarzen Bürgermeisteramt eine Allgemeinverfügung erlassen wurde, die die Rhinos auf dem für über 1 Mio € von der FSB mit Mietergeldern als privat gescheiterte Investitionruine erworbenen M1 Gelände im Vauban zur Räumung auffordert: "Dazu ist eine Frist bis zum 31.07.2011 eingeräumtworden. Soweit dies nicht erfolgt, wird eine polizeiliche Räumung des Geländes und die Beschlagnahme aller nach dem31.07.2011 auf dem Gelände abgestellten Wagen notwendig und vollzogen."
Im vierseitigen Papier widerholt die Stadt wie eine tibetianische Gebetsmühle - der Dalai Lama war ja schon vor dem Papst auf der Messe - das "eine polizeiliche Räumung
Wie hat sich Türkei in 8 Jahren unter der Regierung Erdogan verändert? Was passiert mit den Frauenrechten, was für Lösungen wurden gesucht für das kurdisches Problem? Ist der EU-Beitritt immer noch erwünscht?
1. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen sind ab diesem Wochenende auch in New York erlaubt 2. Bulgarien verschiebt seinen Eintritt in die Euro-Zone aufgrund der aktuellen Schuldenkrise 3. Erneut Massendemonstrationen in Syrien - Am Freitag...
Die Regierung der BRD plant ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko. Ziel des Abkommens ist der Austausch von Informationen, die operative Zusammenarbeit sowie personelle und materielle Unterstützung. Zudem ist ein Austausch von Fachleuten...
Zwei Rhinos erklären, dass der Kampf um den Wagenplatz Kommando Rhino noch nicht beendet ist; was das Konzept der Demo ist und was noch für Hoffnungen bleiben....
Im 3. Teil des Gespräches mit Lisa und Marc zum Kraaken blicken wir auf die Zukunft. Die Räunungswellen gehen weiter; Besetzen aber auch... Am Anfang frage ich Marc danach ob sie optimistisch sind, dass die Festgenommenen juristisch keine...
Im zweiten Teil des Gespräches mit Lisa und Marc aus Amsterdam geht es um die Geschehnisse rund um das Anti Kraak Verbot. AktivistInnen wurden brutal zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt.Immernoch sitzen Menschen in Abschiebehaft...
ACHTUNG: Beitrag läuft am 21.07. in mehreren Radios bei Fokus Südwest. Bitte für ZIP erst ab Freitag nutzen Anmod (im Beitrag enthalten): Winston Churchill solls gesagt haben: "Wenn es morgens um 6 an meiner Tür läutet und ich kann sicher...
## Brasilien: Regierung startet U-Boot-Aufrüstung ## Die israelische Marine hat das französische Boot "Dignité" auf dem Weg in den Gazastreifen geentert ## Die heftigen Kämpfe um den strategisch wichtigen Ölhafen Brega in Libyen dauern...