Heute, Mittwoch 9.10.13, entscheidet das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu eine Neuregelung der Flugdienstzeiten der Piloten. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hat den Vorschlag der Kommission...
Am 5.10.13 hatte der Chef von Ennahda,Gannouchi, eine Roadmap für Neuwahlen unterzeichnet . Doch schon am Montag drauf wurde die Unterschrift vom Shura Rat der Ennahjda wieder in Frage gestellt worden.
Durch den Militärputsch steht Ägypten...
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Darüber entscheidet das Europaparlament am Mittwoch den 09. Oktober im Plenum. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament beim Thema Fracking sind recht unübersichtlich. Zum einen hat das Parlament Ende 2012 eine Entscheidung des...
Flächendeckend hatte die NPD im zurückliegenden Bundestagswahlkampf die Verhetzungsparole "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" gegen die Bevölkerungsminderheiten der Sinti und Roma in Deutschland inszeniert und auch die gewollt...
Im August 2013 wurden laut Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken Anfrage offiziell 1.232 Straf- und 66 Gewalttaten registriert, die rechtsextremistisch motiviert waren. Das ist ein Höchststand seit Mai 2010 (1.328 / 74).
Die...
Zu Jahresanfang 2014 sollen die erweiterten gesetzlichen Möglickeiten des Landes für Zweckentfremdungsverbote und Erhaltungsatzungen in Baden Württemberg möglich sein. Im Geminderat am 15.10.13 zur Abstimmung stehenden Handlungsprogramm...
Das Register der in Brüssel agierenden Lobbyist*innen ist freiwillig. Von einem verbindlichen Register mit der transparenten Darlegung der Arbeit wäre der Einfluss der Lobbyorganisationen zumindest nachvoziehbar, meint z.B. Transparency...
Das Thema Videoüberwachung ist eng verknüpft mit dem Thema Datenschutz und taucht auch mindestens genau so oft in der politischen Debatte auf. Erst heute hat der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht die Videoüberwachung auf den...
## EU-Kommission nimmt Bundesregierung wegen Visa-Wartezeiten ins Visier
## Trotz Frankreich bleibt Privat Konsum der Eurozone im Minus
## Nun ganz offiziell neuer Höhepunkt im August: Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten
## Alles...
Nachdem Edward Snowden bekannt machte, in welchem Umfang NSA und andere Dienste tagtäglich unsere Grundrechte mit Füßen treten und verantwortlichen PolitikerInnen klar wurde, dass das Thema nicht so einfach unter den Teppich zu kehren ist...
Der Tänzer Graham Smith live zu Besuch im Morgenradio. Er stellt das Progamm dieses Wochenendes vor ,es geht ums Beete beackern am Wochenende vor dem Theater und die zahlreichen Darbietungen und Workshops ,die vom 11.10.13 bis 13.10 rund um...
