TESTBEITRAG
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Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 8. Oktober - 18 Uhr
- Das EU-Parlament verabschiedete heute einen Gesetzesentwurf für eine Tabakrichtlinie
- EU-Innenminister*innen finden keine Mehrheit für eine neue Asylpolitik in Luxemburg
- Größter Tagebau Europas vor dem Aus?
- Türkische Polizei will soziale...
Wird eine Umweltprüfung bei Fracking-Bohrungen künftig Pflicht?
Darüber entscheidet das Europaparlament am Mittwoch den 09. Oktober im Plenum. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament beim Thema Fracking sind recht unübersichtlich. Zum einen hat das Parlament Ende 2012 eine Entscheidung des...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 8. Oktober - 12:30 Uhr
- Das EU-Parlament stimmt heute über einen Gesetzesentwurf ab, der Tabak weniger attraktiv für junge Menschen machen soll
- Größter Tagebau Europas vor dem Aus?
- Türkische Polizei will soziale Medien stärker überwachen
- Zweifel an...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 8. Oktober - 9:30
- Türkische Polizei will soziale Medien stärker überwachen
- Zweifel an Armutseinwanderung
- Whistleblower in Griechenland vor Gericht
- Front National gewinnt rund die Hälfte der Stimmen
- Proteste gegen Bildungsabbau in Italien
- NSA, BND und GCHQ...
Freiburger Staatsanwaltschaft verneint Volksverhetzung der NPD - Shame on You
Flächendeckend hatte die NPD im zurückliegenden Bundestagswahlkampf die Verhetzungsparole "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" gegen die Bevölkerungsminderheiten der Sinti und Roma in Deutschland inszeniert und auch die gewollt...
Nun ganz offiziell neuer Höhepunkt im August: Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten
Im August 2013 wurden laut Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken Anfrage offiziell 1.232 Straf- und 66 Gewalttaten registriert, die rechtsextremistisch motiviert waren. Das ist ein Höchststand seit Mai 2010 (1.328 / 74).
Die...
Grüne u. SPD in Freiburg wollen nun doch Instrumente des Landes schneller angewandt sehen
Zu Jahresanfang 2014 sollen die erweiterten gesetzlichen Möglickeiten des Landes für Zweckentfremdungsverbote und Erhaltungsatzungen in Baden Württemberg möglich sein. Im Geminderat am 15.10.13 zur Abstimmung stehenden Handlungsprogramm...
Lobbyarbeit und Europäische Union: Die Kommission zwischen Demokratie und Wirtschaft (Teil II)
Das Register der in Brüssel agierenden Lobbyist*innen ist freiwillig. Von einem verbindlichen Register mit der transparenten Darlegung der Arbeit wäre der Einfluss der Lobbyorganisationen zumindest nachvoziehbar, meint z.B. Transparency...
Gespräch zu der geplanten Videoüberwachung in Sachsen Anhalt (CORAX)
Das Thema Videoüberwachung ist eng verknüpft mit dem Thema Datenschutz und taucht auch mindestens genau so oft in der politischen Debatte auf. Erst heute hat der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht die Videoüberwachung auf den...
Flash Di.8.10.2013
## EU-Kommission nimmt Bundesregierung wegen Visa-Wartezeiten ins Visier
## Trotz Frankreich bleibt Privat Konsum der Eurozone im Minus
## Nun ganz offiziell neuer Höhepunkt im August: Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten
## Alles...
NSA-Überwachungsaffäre: 6. Anhörung des Libe-Ausschusses
Nachdem Edward Snowden bekannt machte, in welchem Umfang NSA und andere Dienste tagtäglich unsere Grundrechte mit Füßen treten und verantwortlichen PolitikerInnen klar wurde, dass das Thema nicht so einfach unter den Teppich zu kehren ist...
"Kraut und Rüben " Urban Gardening und Tanz
Der Tänzer Graham Smith live zu Besuch im Morgenradio. Er stellt das Progamm dieses Wochenendes vor ,es geht ums Beete beackern am Wochenende vor dem Theater und die zahlreichen Darbietungen und Workshops ,die vom 11.10.13 bis 13.10 rund um...
Focus Europa Nacharichten von Montag, den 7. Oktober - 18 Uhr
- Tag der Nacktheit an ungarischer Uni
- Für diese Woche angesetzte zweite Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist geplatzt
- Die Vernichtung syrischer Chemiewaffen hat begonnen
- Mit der Situation in Syrien...