Nicht drei, sondern vier Personen sind -bestätigt durch einen Haftrichter - nach PolizeiGesetz in Gewahrsam genommen worden. Drei war die Auskunft der Polizeipressestelle zur Mittagszeit gegnüber RDL. Offizielle Begründung war die...
Die Online- Lokalredakteurin der BZ, A. S.(1), sowie der Polizeisprecher Schmid scheinen eine neue Causa im Aufbau zu haben: Im Webauftritt der Badischen Zeitung wurden an prominenter Stelle zwei Interviews verbreitet.(2) Mit Walter Preker (video: Stadt bedauert..),Sprecher vom OB Salomon und Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid(Polizei spricht..). Letzterer wollte im Morgengrauen sich zwar nicht um den Hinweise des Stadtrats der GAF , Mc Cabe kümmern, dass ein Beamter der BFE Einheit beim - illegalen - Sturm des SUSI Geländes mit einem Brecheisen auf Personen zu stürmte, weiss aber sicher bei Tageslicht zu vermelden, dass schwerste Straftaten - "Verbrechen" - auf dem M1 Gelände verabredet wurden. Ausdrücklich nennt er das Rhino-Kollektiv. (Was die zu sagen hatten, konnte mensch aber bei RDL schon am frühen Morgen hören) Walter Preker will " die schwersten Krawalle " seit Jahren gesehen haben.
Das macht stutzig: In Dresden wurde die Konstruktion der "kriminellen Vereinigung" ,so der Juristenslang, zum Vorwand genommen, um die Handydaten von 1 Millionen Menschen , viele Anti-Nazi Demonstranten im Februar, als Verbindungsdaten zu speichern. Zugleich wurden die Gesprächsprotokolle von 40.000 auch inhaltlich ausgewertet.
Gegen das Rhino-Kollektiv wurde eine "Allgemeinverfügung" erlassen, um das im Privatbesitz (FSB) befindliche M 1 Gelände ab 1.8. räumen zu können. Für den Herrn Ratzinger - Papst, für Gläubige - soll nahezu die gesamte Stadt mit roten Zonen...
Update zum Nachklang der Goethestraße 2 Besetzung. Entgegen einigen Meldungen informiert uns Malte vom Legal Team darüber, dass (noch) kein Strafantrag gestellt wurde. Kostenbescheide sind aber noch nicht aus der Welt. Verhandlungen über...
Das vom Ordnungsamt mitgeteilte Verbot papstkritischer Stände ist doch nicht mehr in Kraft. Ein Anfrage von RDL ergab,das das Ordnungsamt voreilig war. Stattdessen sollen jetzt Anträge gesammelt werden. Die Stadt will jetzt wohl kirchennahen Vereine die Möglichkeit eröffnen, Anträge zu stellen ,um alle Infoplätze an den Tagen des Papstbesuches dicht zu machen.
Hier die Antwort der Pressesprecherin der Stadt (kursiv) auf die Anfrage von Radio Dreyeckland:
## USA verweigert mexikanischer Maschine Durchflug wegen einer Aktivistin an Bord ## Nach den Anschlägen von Norwegen fordern deutsche Politiker den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung ## Israel erwägt die Aufhebung der Osloer Verträge...
Rhinos Stad verweigert privates Ersatzgelände – Krawall von Neideck/Salomon erwünscht?
Vergangenen Donenrstag berichteten wir über das Angebot des Ebneter FDP Statdtrates Gayling, den Rhinos auf seinen Gelände einen Platz für eine Zwischenlösung anzubieten. Unsere Reportage zeigte am Eingang des Kappler tals an der Haltestelle Königsbergerst. ein weiträumiges landwirtschaftlich mit Blumen und Maisanbau genutztes Grundstück. Die Rhinos haben das Angebot angenommen. Erneut bewies jedoch die Stadt, dass sie kein grosses Interesse an einer friedlichen Lösung hat. Der Platzvorschlag wurde unter Hinweis auf Landshaftsschutz abgelehnt. Landwirtschaft ja – Wagenplatz nein! Die Rhinos demonstrierten gestern am Dienstag mit 10 Wägen vor dem Rathaus laustark. Dieter versteckte sich hinter massiv Blauuniformen und verweigerte mit kumpel Neideck die öffentliche Debatte unter Anfragen im Gemeinderat.
Mittels Pressemitteilung lässt die Stadt Freiburg die Allgemeinheit wissen, das am heutigen Tage vom grünschwarzen Bürgermeisteramt eine Allgemeinverfügung erlassen wurde, die die Rhinos auf dem für über 1 Mio € von der FSB mit Mietergeldern als privat gescheiterte Investitionruine erworbenen M1 Gelände im Vauban zur Räumung auffordert: "Dazu ist eine Frist bis zum 31.07.2011 eingeräumtworden. Soweit dies nicht erfolgt, wird eine polizeiliche Räumung des Geländes und die Beschlagnahme aller nach dem31.07.2011 auf dem Gelände abgestellten Wagen notwendig und vollzogen."
Im vierseitigen Papier widerholt die Stadt wie eine tibetianische Gebetsmühle - der Dalai Lama war ja schon vor dem Papst auf der Messe - das "eine polizeiliche Räumung
Zwei Rhinos erklären, dass der Kampf um den Wagenplatz Kommando Rhino noch nicht beendet ist; was das Konzept der Demo ist und was noch für Hoffnungen bleiben....
Vergangenen Freitag fand im Rahmen der "Recht auf Stadt"-Tage eine Nachttanzdemo für den Erhalt des Kuca in Littenweiler und des Wagenplatzes Kommando Rhino statt. Einige Eindrücke.
Mitten in Freiburg besetzten am 16. Juli gegen 16.30Uhr AktivistInnen im Rahmen der Recht auf Stadt-Tage ein Haus. Gegen 20:30Uhr begann die Polizei mit der Räumung. Das Haus wurde bis etwa 23.30Uhr vollständig geräumt. Die...
In einem Live-Interview (09:50Uhr) berichtet Gabi von der Freiburger Sambagruppe Sambasta von einer unmittelbar bevorstehenden und im Vorfeld nicht angekündigten Aktion: Zunächst sollen dem Ordnungsamt Freiburg 700 Postkarten übergeben...
Zeitgerecht publizierten heute die Parkscützer die Ergebnisse des Stresstests -nein: nicht für das unterirdischen DB Milliardengrab - sondern den oberirdischen Kopf-Oben Bahnhof. Basierend auf Geißlers Spruch haben Experten der...
Gespräch mit Philipp vom UStA der PH Freiburg zur Nachttanzdemo: Freiräume verteidigen! Kommando Rhino bleibt! KuCa bleibt! Im Gespräch geht es um die Gemeinsamkeiten der beiden Projekte, die Situation des KuCa, die Meinung des UStAs zur...
Vom 13. bis 17. Juli finden in Freiburg die "Recht auf Stadt" Tage statt. Detlef und Kevin erzählem im Interview von den beteiligten Gruppen, dem Programm und dem Versuch Freiraumkämpfe und Anti-Gentrifizierungs- und Vertreibungskämpfe in...
Gestern haben die Bauarbeiten für den "Staatsbesuch" des Vatikanchefs, dem Papst!, in Freiburg begonnen. Neben den Kosten bereiten aber auch die Demonstrations- und Meinungsfreiheit der Freiburger Gemeinde und seinen Mitgliedern Sorgen. Was...
Diesen Eindruck kann mensch gewinnen, wenn die Planungen, die aus der AG aus Stadt, Polizei, städtische Gesellschaft FWTM und Erzdiozöse durchsickern, Wirklichkeit werden.
Die Unabhängigen Listen (UL) hatten zu diesem Thema eine Anfrage an...