Kommentar: Ein "Spiegel der Gesellschaft"
Ein Kommentar zur These, bewaffnete Behörden seien ein "Spiegel der Gesellschaft".
Container um Sicherheitsarchitektur aufzurüsten; Das neue Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum
Das Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum wurde am Donnerstag den 15. November feierlich in Köln eingeweiht. Was es damit auf sich hat? Ob es sich um eine sinnvolle Reaktion auf die Rechte NSU Terrorserie handelt oder ob...
Nach dem Ende des Abschiebestopps in den Kosovo: Einheitliche und transparente Kriterien für Einzelfallprüfungen nötig (komplette Version)
Der Abschiebestopp für Roma-Minderheiten aus Baden-Württemberg in den Kosovo ist beendet, seit die Kosovo-Delegation des Landtags von ihrer Reise zurückgekehrt ist und der Petitionsausschuss des Landtags eine entsprechende Empfehlung an die Regierung formuliert hat. Gibt es jetzt schon wieder Abschiebungen in den Kosovo? Und was steckt genau hinter der "qualifizierten Einzelfallprüfung", der abschiebebedrohte Menschen nun unterzogen werden sollen? Fragen an Daniel Lede Abal, den integrationspolitischen Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg. In der vollständigen Version dieses Interviews ist auch eine Einschätzung von Lede Abal zur tatsächlichen Situation im Kosovo zu hören.
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Einige aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter dem Tag Abschiebung
Abschiebungen von Düsseldorf - Gespräch mit Bleiberechts-Aktivistinnen aus NRW
Vom Düsseldorfer Flughafen werden regelmäßig Menschen ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland und Europa in Sammelfliegern (von Frontex und AirBerlin) abgeschoben, so geschehen zuletzt am Dienstag, 17.04.2012, nach Serbien. Wir sprachen mit...
Infos zur spanischen Protestbewegung - Abbau erster Camps angekündigt, neue Demos und Polizeigewalt
Am 12.06. um 12Uhr werden viele der Protestcamps aufgelöst werden. Das ist jedoch nicht das Ende der Bewegung des 15. Mai - neue Demos sind bereits angekündigt und Nachbarschaftsversammlungen sollen ausgebaut werden. Ein heißes Thema ist...
Im Jobcenter erschossen
Am 19. Mai wurde Christy Schwundek im Jobcenter Gallus von einer Polizistin erschossen. Die Umstände rufen Erinnerungen wach an das Schicksal Mariame NDeye Sarr, die im Jahr 2000 ebenfalls unter nie endgültig geklärten Umständen von einem...
Wer Wen? Polizei-Europol kontrolliert politischen Protest? Oder:Zivilgeselschaft und Parlament die Polizei?
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.