### In Jemens Hauptstadt Sanaa sind gestern erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen
### Wieder Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko
### Frauenhäuser in Afghanistan
### Proteste gegen ThyssenKrupp-Tochterunternehmen
### Protest...
# Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten
# PKK kündigt Waffenruhe auf
# Neue Proteste im Jemen und im Sultanat Oman
# Buzek fordert Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker
# Situation in Libyen weiter angespannt
# Verfahren...
1. Arabische Revolutionen
2. Revolution auch in Asien? (mit o-Ton von Cristin Kupfer vom sinologischen Institut der Uni Freiburg)
3. EU Sanktionen gegen Libyen
4. Parlamentswahlen in Irland
5. Teures Dach für Tschernobyl (o-Ton Wolfgang...
m vergangenen Wochenende ging auch im Iran die Oppositionsbewegung mutig auf die Straße um gegen das iranische Regime zu protestieren. Über die aktuelle Protestbewegung gab uns der Autor Ali Schirasi, der regelmäßig die Entwicklungen im...
++++ UNGARN möchte seine Verfassung ändern
++++ LIBYEN - Wird Gaddafi zurücktreten
++++ MAROKKO: Gemäßigtes Zusammentreffen von Demonstranten und Ordnungskräften
++++ MITTELMEER-EU-Staaten unter Druck
++++ GRIECHENLAND - MigrantInnen schon...
## Venzuela dementiert Gaddafi Asyl
## Die EU macht die Grenzen nach Sueden dicht
## Die libysche Führung verliert zunehmend die Kontrolle über die Lage in ihrem Land
## Bericht: US-Drohnenangriffe trafen nur 2 "hochwertige" Zielpersonen in...
Seit vier Jahren verhandelt die Europäische Union nun schon mit Indien über ein Freihandels-Abkommen. Mit voller Rückendeckung von Industrie und Wirtschaft. Schließlich winken auf dem Subkontinent satte Profite für europäische Unternehmen...
Das Verwaltungsgericht in Straßburg hat gestern - Mittwoch - über die Klage des Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) zur Schließung des AKW Fessenheim verhandelt. Das Urteil des Gerichts folgt in einigen Wochen. Es wird den Beteiligten...
Mit Ben Ali und Mubarak mussten bereits zwei nordafrikanische Diktatoren ihren Hut nehmen. Nach langem Zögern loben...
Am vergangenen Freitag lief ein Ultimatum der griechischen Regierung aus: "Die 300" sollten bis dahin die von ihnen besetzten Gebäude in Thessaloniki und Athen räumen. "Die 300", das sind Migranten, die seit drei Wochen mit einem...
* Proteste gegen Castor-Transport in Karlsruhe
* Italien fordert EU-Hilfe gegen Flüchtlinge
* Marokko beugt Protesten vor
* Protest gegen Polizeikongress in Berlin
* Rassistischer Anschlag auf Roma in Italien
## Kuba lässt Dissidenten frei
## Seit heute morgen wird vor EX WWA in Karlsruhe gegen Castortransport demonstriert mit O-ton
## Die Opposition im Bundestag fordert die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge auch in Deutschland
## Acht...
Mit Ben Ali und Mubarak mussten bereits zwei nordafrikanische Diktatoren ihren Hut nehmen. Nach langem Zögern loben die Mitgliedsstaaten der europäischen Union nun vollmundig den Demokratisierungsprozess. Doch was nicht so laut gesagt wird...
Am vergangenen Freitag lief ein Ultimatum der griechischen Regierung aus: „Die 300“ sollten bis dahin die von ihnen besetzten Gebäude in Thessaloniki und Athen räumen. „Die 300“, das sind Migranten, die seit drei Wochen mit einem...
In diesem Beitrag kommen mehrere Menschen zu Wort. Aktivisten aus Ägypten, eine deutsche Politikerin und ein US-amerikanischer Journalist, der seit Wochen die Revolution...
Die Proteste der Bevölkerung in Tunesien scheinen eine Welle der Revolution verursacht zu haben, die über den ganzen arabischen Raum schwappt. Im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit steht derzeit Ägypten, aber auch in vielen...
In den letzten Monaten war eine ganze Reihe an verdeckten Ermittlern aufgeflogen, die aufgrund blossen Verdachts auf Gefahr politischen Protestes zum Beispiel gegen G8 oder NATO- Gipfel, gegen AKWs oder für den Tierschutz verschiedenste...
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
# Kabinett in Pakistan tritt zurück
# Türkei: Prozess gegen Pinar Selek begonnen und abgebrochen
# Neue gewaltfreie Unabhängigkeitspartei im Baskenland
# Syrische Regierung hebt Internet-Zensur auf
# China: Dürreperiode sorgt für...
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
