„Nähme die Bundesregierung die eigenen ‚Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport’ ernst, dann hätte das Regime Gaddafi niemals Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen“, erklärt Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). „Libyen wird seit vielen Jahren als kritisch zu bewertendes Empfängerland von der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, angesehen.“ Dennoch habe die Bundesregierung „den Genehmigungswert deutscher Rüstungstransfers an Libyen von 2008 auf 2009 auf 53 Millionen Euro verdreizehnfacht“.
In diesen Tagen tauchen erste Bilddokumente auf, die sogar den Einsatz von G36-Gewehren in den Händen der Familie Gaddafi belegen. „G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen weltweit“, weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko – und jetzt sogar noch Libyen. Die Gewehrlieferungen erfolgen offenbar auf legalem und illegalem Wege.“
Grässlin und Russmann fordern die Bundesregierung auf, „den Export und die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G36-Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen zu vergeben“.
Die Sprecher der DFG-VK, ORL und RIB e.V. sehen die Bundesregierung in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort Libyen sofort zu beantworten: „Hat die Firma Heckler & Koch GmbH eine G36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre in die Hände des Gaddafi-Regimes?“
Gegen Heckler & Koch ermittelt zur Zeit die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des illegalen Waffenexports nach Mexiko. Auch im Georgien-Krieg 2008 wurden illegale Heckler & Koch-Waffen auf georgischer Seite entdeckt. Da es massive Zweifel an der Zuverlässigkeit der Firma gibt, fordert Jan van Aken,DIE LINKE, ab sofort "keine Waffenexporte von Heckler & Koch mehr zu genehmigen."