Punkt12: Donnerstag, 11.04.2013
Themen der Sendung:
Europäische Unterschriften Aktion zum bedingungslosen Grundeinkommen gestartet.
Aufgeht`s! Seit einigen Tagen ist es möglich, mit einer Unterschrift unter http://basicincome2013.eu/ubi/de/ das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative für die Verbreitung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu nutzen. Um als BGE...
Serbien möchte der EU beitreten - Zum Streitpunkt ist dabei die Kosovo-Frage geworden (corax)
Am ersten Juli ist es so weit. Kroatien wird das 28-EU-Mitglied. Auch die serbischen Nachbarn würden gerne der EU beitreten. Konkrete Beitrittspläne gibt es jedoch noch nicht. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Kosovo-Frage noch...
Focus Europa News Mi. 10.4.13
- Möglicherweise Reparationszahlungen an Griechenland
- Amnesty meldet Rückschläge im Kampf gegen die Todesstrafe
- EU-Kosovo-Plan vorerst gescheitert
- Weiterhin knapp 70.000 Lehrerinnen und Lehrer in Dänemark ausgesperrt
- Arbeitsmarkt"reform" in...
KCK Massenverfahren gegen 46 AnwältInenn in der Türkei. Repression nimmt weiter zu.
Am 28. März 2013 fand der 6. Verhandlungstag im sogenannten KCK Massenverfahren gegen 46 überwiegend kurdische AnwältInnen in Silivri bei Istanbul statt. Aus Deutschland waren VertreterInnen des RAV, des DAV und der Berliner...
Erdogan will sein Präsidialsystem durchdrücken. - Mit Hilfe der KurdInnen...
Seit der Waffenstillstandsankündigung des inhaftierten PKK Führers Abdullah Öcalan und den Ankündigungen des Türkischen Staates Terrorismus zukünftig nicht mehr ganz so weit fassen zu wollen, stehen die Zeichen im türkisch-kurdischen...
Focus Europa Nachrichten Do.04.04.2013
- Kein Fortschritt in den Serbisch-Kosovarischen Beziehungen
- Deutsche Anti-Atom-Initiativen erklären sich solidarisch mit russischen UmweltschützerInnen
- Kommission und Internationaler Währungsfonds geben sich zufrieden mit dem zyprischen...
Fokus Europa Nachrichten von Dienstag, den 02.04.2013
- Zyperns Präsident Anastasiades leugnet ein Umleiten von Spareinlagen
- Keine türkische Presse beim NSU-Prozeß in München
- Schweizer Pharmakonzern Novartis verliert den Patentstreit um ein Krebsmittel in Indien
- Erster Geburtstag der...
Focus Europa Nachrichten: Freitag 29.März 2013
- EU verhandelt nun auch mit Kanada über Passagierdatenabkommen
- Schweizer Bundesgericht erteilt AKW Mühleberg unbefristete Betriebsbewilligung.
- Misstrauensantrag gegen Portuigiesische Regierung #65 Flüchtlinge vor Tunesischer Küste gerettet...
Ein Schwarzer Tag für die Anti-Atombewegung. Unbefristete Betriebsbewilligung für AKW Mühleberg.
Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat dem AKW Mühleberg bei Bern, das aus den 70ger Jahren stammt, an diesem Donnersatg den 28. März 2013 die unbefristete Betriebsbewilligung ausgesprochen. Über diese Entscheidung sprachen wir mit...
Manif pour tous - Demo für Alle gegen Ehe für alle-Gesetz: echte Vielfalt und Offenheit oder schlaue katholisch-konservative Kommunikation?
Die sog. "Demo für Alle" gegen den französischen Gesetzentwurf, der homosexuellen Paaren das Recht auf Ehe und Adoption öffnen soll, überraschte allerseits am Sonntag 24.3.2013, indem sie erneut zwischen 300 000 (Polizei) und 1,4 Mio...
Fokus Europa Nachrichten von Dienstag, den 26.03.2013
- Portugal: Höhere Bildung in der Krise - Studierende drohen damit, auf 'gewaltsame Aktionen' zurückzugreifen
- Kurdistan: Ein "historischer Moment": PKK erklärt Waffenruhe nach dem Aufruf Abdullah Öcalans letzten Donnerstag
- Deutschland...
Focus Europa Nachrichten vom 25.03.2013
- EU-Finanzminister beschließen Finanzierungsplan für Zypern
- Einigung im Streit um einheitliches europäisches Asyl-System
- Erneut Großkundgebung gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Paris
- Israel entschuldigt sich für den...
Flash Mi 20.3.2013
## Zyprisches Parlament lehnt "Rettungs"pakt ab
## EU-Europs Grenzen fordern erneut Tote
## Polizeidatenbank SIS II soll trotz "unkalkulierbarer Risiken eingeführt werden
## Anschäge auf Justizministerium und AKP Zentrale in Ankara...
Viele der 400.000 spanischen Zwangsräumungen waren illegal
Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag den 14. März, dass die spanischen Hypothekenverträge infoge derer zahlreiche Zwangsräumngen stattfinden, rechtswidrig sind. Der VerbraucherInnenschutz komme zu kurz. So konnte selbst ein...
Quo vadis italia?
der Die spinnen die Römer, aber vielleicht auch nicht. Beppe Grillo, Pier Luigi Bersani, Silvio Berlusconi oder Mario Monti die Namen des politischen Quartetts und im Hintergrund der Bürger als Souverän humpelt erneut und erneut zur Urne...
An manchen Stellen der roten Linie sehr nah - Andreas Schwab (MdEP, CDU) verteidigt fortgesetzte Zusammenarbeit mit Fidesz im Europäischen Parlament
Andreas Schwab (CDU), Parlamentarier im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz-Partei von Victor Orban in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
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Stellungnahmen vom 12.03.2013 zum Thema auch von der SPD und DieLinke:
- Die Zeit für interne Kritik ist vorbei - Birgit Sippel (MdEP, SPD)
- Fidesz ist eine rechtspopulistische Partei von der man sich trennen muss - Cornelia Ernst (MdEP, DieLinke)
- Zur Bedeutung der am Montag beschlossenen Verfassungsrevision: Beitrag Radio Corax, 13.03.2013.
- Update 15.03.2013: Ulrike Lunacek (MdEP, Grüne) zum Thema
Weitere Beiträge von RDL zur Situation in Ungarn [Weiterlesen]:
Die Fidesz Partei ist eine rechtspopulistische Partei von der man sich trennen muss - Cornelia Ernst (MdEP)
Cornelia Ernst (DieLinke), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der...
Die Zeit für interne Kritik ist vorbei - Birgit Sippel (MdEP) zur Zusammenarbeit der CDU/CSU mit Orbans Fidesz
Birgit Sippel (SPD), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der EVP...
Fokus Europa Nachrichten von Dienstag, den 12.03.2013
- Budapest: Ungarisches Parlament beschließt international kritisierte Verfassungsänderung
- Brüssel: EU-Außenminister erwägen verstärkte Unterstützung der syrischen Opposition
- Ägypten: Streik Tausender Polizisten
- Brüssel: EU verschärft...