Die sog. "Demo für Alle" gegen den französischen Gesetzentwurf, der homosexuellen Paaren das Recht auf Ehe und Adoption öffnen soll, überraschte allerseits am Sonntag 24.3.2013, indem sie erneut zwischen 300 000 (Polizei) und 1,4 Mio...
Zyprisches Parlament lehnt umstrittenes Rettungspaket ab
EU-Direktzahlungen an Bauern sollen an Öko-Auflagen geknüpft werden
Europas Grenzen fordern erneut Tote
Polizeidatenbank SIS II soll trotz „unkalkulierbarer Risiken“ eingeführt werden
Anschläge auf Justizministerium und AKP-Zentrale in Ankara
Französischer Budgetminister zurückgetreten
Der Betreiber des Blogs pusztaranger.wordpress.com beschäftigt sich seit 2009 intensiv mit der radikalen ungarischen Rechten. In den vergangenen Jahren hat er zudem begonnen umfangreich deutschsprachige Informationen über die Machenschaften...
Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag den 14. März, dass die spanischen Hypothekenverträge infoge derer zahlreiche Zwangsräumngen stattfinden, rechtswidrig sind. Der VerbraucherInnenschutz komme zu kurz. So konnte selbst ein...
Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin, die stinkende Hurenlügen verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt. Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von rund 2700€.
Im ersten Teil des Interviews mit RDL schildert Ulrike Lunacek noch einmal die Hintergründe ihrer Klage und betont die Bedeutung einer Verurteilung des Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer, der zugleich ein Freund des ungarischen Regierungschefs Victor Orbans ist. In diesem Zusammenhang bezieht Lunacek zudem Stellung zur fortgesetzte Zusammenarbeit von CDU/CSU und ÖVP mit der Fidesz Partei im Europäischen Parlament (RDL zum Thema am 12.03.2013) und beklagt die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der EU:
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Im zweiten Teil des Interviews wird der Umgang der Europäischen Union mit dem autoritären Umbau Ungarns ausführlicher thematisiert und die Frage danach gestellt, ob die EU in ihrer Passivität gegenüber Grundrechtsverstößen sich nicht als das primär ökonomische Projekt offenbart, als das sie KritikerInnen schon lange bezeichnen:
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Weitere aktuelle Beiträge von RDL zum Thema unter WEITERLESEN.
Rumänien und Bulgarien drängen schon seit langem auf eine Mitgliedschaft in der Schengen-Zone. Am vergangenen Donnerstag sollte der EU-Rat für Justiz und Inneres eben darüber entscheiden. Aber Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich...
Anmoderation: Seit mehreren Monaten schon finden in Slowenien Proteste gegen die politische Elite und ihre Sparmaßnahmen statt. Was als lokales Phänomen begonnen hat, ist nun eine kraftvolle Bewegung, die schon zu politischem Köpferollen...
Andreas Schwab (CDU), Parlamentarier im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz-Partei von Victor Orban in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:
Anhören (Länge: 6.08 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130312-anmanchens-17965.mp3{/audio} Download
Stellungnahmen vom 12.03.2013 zum Thema auch von der SPD und DieLinke:
Weitere Beiträge von RDL zur Situation in Ungarn [Weiterlesen]:
Cornelia Ernst (DieLinke), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der...
Birgit Sippel (SPD), Parlamentarierin im Europäischen Parlament, bezieht im Interview mit Radio Dreyeckland Stellung zur aktuellen Grundrechtesituation in Ungarn und der fortgesetzten Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der Fidesz in der EVP...
#Schengenraum: Deutschland treibt die Panikmache weiter voran
#Klage gegen ungarischen Rechtsextremisten und Orbán-Freund Bayer
#Mit Kosmetik für die Geschlechtergleichheit: Madrider Kampagne zum Frauentag befördert Klischees
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Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft...
Wenn Menschen rassistisch argumentieren, dann fällt nicht mehr zwingend der Begriff Rasse. Manchmal geht es auch um Kultur als eine quasi-natürliche Eigenschaft, die auch noch vererbbar sein soll. Mittlerweile gibt es viele rassistische...
