Zyprisches Parlament lehnt umstrittenes Rettungspaket ab
EU-Direktzahlungen an Bauern sollen an Öko-Auflagen geknüpft werden
Europas Grenzen fordern erneut Tote
Polizeidatenbank SIS II soll trotz „unkalkulierbarer Risiken“ eingeführt werden
Anschläge auf Justizministerium und AKP-Zentrale in Ankara
Französischer Budgetminister zurückgetreten
Zyprisches Parlament lehnt umstrittenes Rettungspaket ab
Das so genannte Rettungspaket für Zypern samt der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben wurde vom zyprischen Parlament ohne Gegenstimme abgelehnt. 36 von 56 Abgeordneten stimmten dagegen. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte der Parlamentspräsident Giannakis Olirou mit.
Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden.
Mit dem Votum entfällt die Voraussetzung für die Zusage der Eurogruppe vom Wochenende, Zypern mit einem Kredit im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro zu unterstützen. Die Zwangsabgabe hätte zusätzlich bis zu 5,8 Milliarden Euro einbringen sollen.
Sinn und Wirksamkeit der Maßnahme wurden jedoch schon im Vorfeld angezweifelt. Klaus Peter Kisker, Professor an der FU Berlin und Mitherausgeber der Zeitschrift „Sozialismus“ sagte gestern Radio Dreyeckland:
EU-Direktzahlungen an Bauern sollen an Öko-Auflagen geknüpft werden
Die EU-Staaten haben sich in Brüssel auf die Grundzüge der europäischen Landwirtschaftspolitik für die Zeit bis zum Jahr 2020 geeinigt. Der Kompromiss gibt vor, die europäische Landwirtschaft umweltfreundlicher machen.
Die milliardenschwere Förderung für die Landwirte mit Geldern europäischer Steuerzahler sei nur zu rechtfertigen, falls die Landwirte auch etwas für die Umwelt tun, sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.
Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen jedoch, dass lediglich 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sein sollen.
Zudem sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben - allerdings nicht ganz. "Der Kompromiss ist jetzt, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können", erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.
Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Bis zum Sommer sollen sich beide Seiten einigen.
Europas Grenzen fordern erneut Tote
Vor der Küste der nordostgriechischen Insel Lesbos hat sich vermutlich eine Flüchtlingstragödie ereignet. Am Montagmorgen entdeckten Einwohner der Inselhauptstadt Mytilini die Leichen von zwei Männern und einer Frau an einem nahegelegenen Strand.
Bereits am Freitag waren drei Leichen angespült worden. Nach Angaben von Lokalmedien handelt es sich um eine zwanzigjährige Frau und zwei Kinder, fünf und acht Jahre alt. Sie seien offenbar bei dem Versuch ertrunken, von der Türkei aus auf die griechischen Inseln zu gelangen. Nach einer erster Einschätzung der Gerichtsmediziner vor Ort sollen die Leichen schon mehrere Tage im Meer getrieben sein.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtet, Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und zunehmend aus Syrien versuchen immer öfter von der Türkei über die Meerenge nach Lesbos zu gelangen, nachdem die griechische Polizei und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Kontrollen entlang der griechisch-türkischen Landgrenze am Fluss Evros verschärft haben.
Polizeidatenbank SIS II soll trotz „unkalkulierbarer Risiken“ eingeführt werden
Die gemeinsame Fahndungsdatenbank aller Schengen-Länder, SIS II, soll am 9. April in Betrieb gehen. Die Einführung des Systems, welches polizeiliche Daten europaweit zugänglich macht, wurde bereits am 7. März dieses Jahres durch die EU-Kommission beschlossen.
Wie das IT-Nachrichtenportal Heise Online nun berichtet, arbeitet das System allerdings alles andere als fehlerfrei. In einer Stellungnahme deutscher Fachleute ist die Rede von „unkalkulierbaren Risiken“ und fehlenden Notfallplänen. Aufgrund von „Bedenken zur Leistungsfähigkeit des Systems“ habe sich z.B. Deutschland seiner Stimme bei der Abstimmung zur Einführung des Systems enthalten.
Das System bündelt Polizeidaten aller 26 Schengen-Länder sowie der europäischen Fahndungseinrichtungen Europol und Eurojust. Informationen über Grenzkontrollen, steckbrieflich gesuchte Straftäter oder gestohlene Autos sollen mit ihm schneller als bisher von Ermittlungsbehörden abgerufen werden können. Möglich ist außerdem die Speicherung biometrischer Daten wie z.B. Fingerabdrücke.
Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch nannte das Projekt eines der “repressivsten politischen Instrumente der Moderne.”.
Anschläge auf Justizministerium und AKP-Zentrale in Ankara
In der türkischen Hauptstadt Ankara sind gestern Abend zeitgleich zwei Anschläge auf den Sitz der Regierungspartei AKP und das Justizministerium verübt worden. Nach Angaben von Justizminister Sadullah Ergin wurde dabei die Frau eines Justizangestellten leicht verletzt. Laut dem Minister explodierten kurz vor 21.00 Uhr Ortszeit vor dem Eingang des Nebengebäudes seines Ministeriums zwei Granaten. Etwa zur gleichen Zeit sei die AKP-Zentrale Ziel eines Granatwerfer-Anschlags geworden.
Über mögliche Drahtzieher äußerte sich Ergin zunächst nicht. Er sagte lediglich, das Land befinde sich in einer "wichtigen Phase", deshalb sei mit Sabotage-Akten zu rechnen. Zum einen will der kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan seine PKK am Donnerstag zu einem einseitigen Waffenstillstand aufrufen und so den Weg für ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts ebnen, bei dem in der Türkei mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.
Zum anderen gehen die Massenprozesse gegen Armeeangehörige wegen angeblicher Putschpläne gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiter.
Französischer Budgetminister zurückgetreten
Der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ist gestern von seinem Amt zurückgetreten. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht des Steuerbetrugs. Dem Minister wird vorgeworfen, bis 2010 ein heimliches Konto in der Schweiz geführt zu haben und danach die Gelder nach Singapur transferiert zu haben. Der französische Präsident François Hollande teilte am Dienstagabend mit, dass er Cahuzac auf dessen Bitte von seinen Pflichten befreit habe. Zu seinem Nachfolger ernannte er den bisherigen Europaminister Bernard Cazeneuve. Neuer Europaminister wird Terry Repentin, der bisher als Staatssekretär für die Berufsausbildung zuständig war.