Am vergangenen Freitag haben sich die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament auf eine Reform bezüglich der neuen Vergaberegeln in der Gemeinsamen Agrarpolitik – kurz GAP. Künftig sollen 25 Prozent Direktzahlungen an Umweltprogramme geknüpft werden. 30 Prozent waren vom Parlament gefordert worden, dieses konnte sich aber nicht durchsetzen.

Nach der Einigung auf neue Vergaberegeln forderten Umweltverbände und Klimaschützer*innen die 27 Mitgliedsländer auf, nun bei ihren nationalen Plänen nachzubessern. Schon zuvor hatte der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass die Agrarpolitik zu wenig zum Klimaschutz beitrage. Mit der Reform leg Brüssel nun auch noch den „Rückwärtsgang“ ein, bemängelte der World Wide Fund for Nature (WWF). Die Regelungen entsprächen nicht dem European Green Deal, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral wirtschaften will.

Ursprünglich sollte die Agrarreform bereits 2021 greifen. Da sich die EU-Unterhändler nicht einigen konnten, dürfte sie nun erst 2023 in Kraft treten. Dabei haben die Länder noch einigen Gestaltungsspielraum. „Die Mitgliedsländer müssen ihre nationalen Pläne nun so umsetzen, dass sie den Klima- und Biodiversitätszielen gerecht werden“, fordert Tobias Reichert von Germanwatch. Trotz der schwachen Vorgaben aus Brüssel gebe es noch Spielräume.