Frankreich: Ehemaliger Haushaltsminister will Verurteilung wegen Steuerhinterziehung anfechten

Ehemaliger Haushaltsminister will Verurteilung wegen Steuerhinterziehung anfechten

Ein französisches Strafgericht hat den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac am Donnerstag zu drei Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung und verschleierter Steuerhinterziehung verurteilt. Ausserdem darf sich Cahuzac fünf Jahre lang nicht mehr zu einer Wahl stellen. Cahuzac legte daraufhin Berufung gegen dieses Urteil ein.

Zu Beginn der Amtszeit von Präsident Hollande setzte Cahuzac als Haushaltsminister die Sparpolitik um und inszenierte sich als Bekämpfer der Steuerflucht. Bereits Ende 2012 enthüllte das Online-Medium Mediapart jedoch, dass der Haushaltsminister selbst ein verstecktes Konto in der Schweiz unterhält. Cahuzac bestritt zunächst den Vorwurf, trat aber im März 2013 zurück. Danach gab er die Existenz seines Schweizer Kontos mit über einer halben Million Euro zu. In den folgenden Monaten enthüllten Medien, dass er weitere versteckte Konten im Ausland unterhielt, und dass Steuerbetrug bei dem Ehepaar Cahuzac System hatte.

In seinem Urteil übernahm das Gericht die Forderung des Staatsanwalts gegen Cahuzac und seine Frau. Das Urteil gilt als besonders streng, weil wirtschaftliche Kriminalität in Frankreich selten mit Haftstrafen geahndet wird. Die Genfer Bank Reyl, die Cahuzac zur Steuerhinterziehung verholfen hatte, erhielt die höchste Geldstrafe für Geldwäsche. Jedoch lehnte die Richterin die Forderung des Staatsanwalts ab, ihr die Banklizenz in Frankreich zu entziehen.