Gegenüber den böswilligen "Unterstellung" der Linken im Bundestag ist die Bundesregierung immer besonders eilfertig.
Selbstverständlich weist Sie jede Andeutung - im Zusammenhang mit einem Schriftverkehr der französischen Abgeordnetenkammer...
Anfang der Woche wurde aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Abgeordneten Katja Keul bekannt, dass die Bundesregierung den Verkauf von insgesamt 164 Kampfpanzer an Indonesien genehmigt hat. Darunter 104 moderne Kampfpanzer...
Vor 25 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit einem "Cocktail" aus verschiedenen Giftgasen, hergestellt in einer von deutschen Firmen eingerichteten Fabrik in Samarra. Es starben unmittelbar ca...
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### Freiheit für kurdicshe...
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Am heutigen Freitag versammelten sich rund 120 Menschen auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg, um gegen die geplanten Panzerexporte der BRD an Saudi Arabien zu protestieren. In Redebeiträgen wurde u.a. die Bundesregierung scharf...
Heute nachmittag findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages um 16 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge eine Protestkundgebung gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien statt. Dazu sprachen wir mit Christoph Besemer von der Werkstatt...
UPDATE PANZERDEAL: Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 17.6.12 plant Krauss-Maffai-Wegmann auf Wunsch der Saudis nicht bloss 2-300 Leo 2 zu verdealen, sondern die Saudis wollen 6-800.
Der Bundessicherheitsrat soll die Entscheidung...
In Berlin haben am Montag den 21. Mai AktivistInnen des Zentrum für Politische Schönheit die Aktion 25.000Euro eröffnet. Mit dieser sollen die EigentümerInnen der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in den Knast gebracht werden...
Die palästinensischen Dörfer südlich von Hebron müssen wohl bald wieder ohne Strom auskommen. Die kürzlich erbauten Kleinkraftwerke für Solar- und Windstrom sollen abgerissen werden. Das hat die für das Westjordanland zuständige...
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- Stichtag für die europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken - Rüstungskonzern EADS und der Einsatz der deutschen Bundespolizei in Saudi Arabien - Symbolische Belastung der französischen Reichen - EU Lybien Politik - Griechenland...
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"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling" - das die Reaktion von Jan van Aken auf die Meldung die Bundesregierung wolle den Verkauf von 200 Leopard Panzern...
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Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes steht es mit entwaffnender (oder besser bewaffnender) Offenheit: "Deutschland engagiert sich bilateral vielfältig im Kleinwaffenbereich" und "Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehören mit ihrem...
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