Gegenüber den böswilligen "Unterstellung" der Linken im Bundestag ist die Bundesregierung immer besonders eilfertig.
Selbstverständlich weist Sie jede Andeutung - im Zusammenhang mit einem Schriftverkehr der französischen Abgeordnetenkammer- es hätte Vezögerungen bei Rüstungsexporten zum Endverbleib in Saudi Arabien gegeben, empört zurück! Selbstverständlich gab es "keine Verzögerungen" bei den Anträgen 2012 von Daimler AG für 322 Unimog-5000-Chassis. Selbstverständlich führte das anweisende Rösler Ministerium keine Bearbeitungsstatistisken über die Dauer bei Röslers Anweisungen von Antrag bis zum Export. Im Interesse der Rüstungsunternehmen fallen Mengen und Summen selbstverständlich - ausser im Jahresbericht - unter das zu wahrende Betrieb- und Geschäftsgeheimnis Selbstverständlich ist die Bundesregierung auch über die blutige wie tödliche Menschenrechtslage hinsichtlich Frauen, Homsexuellen und religiöse Minderheiten in Saudi-Arabien bestens informiert. Sie, verschweigt aber den agressiven Export der whabbitischen Sektionreligion incl. Waffen für bewaffnete Kader. Stattdessen setzt die Bundesregierung darauf: "Das Königreich Saudi-Arabien ist für Deutschland ein wichtiger Partner, politisch wie wirtschaftlich sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Saudi-Arabien nimmt eine zentrale Rolle bei der Lösung regionaler Konflikte ein" Welche der von der Ölmonarchier befeuerten Konflikte die Bundesregierung und vorneweg die FDP die gewinnmaximierenden Minister Rösler und Westerwelle meinen, bleibt aber ihre Geheimnis: Jemen angeblich, Ägypten wird auch genannt. Bahrain?, Syrien? Libanon?
Unwidersprochen bleibt durch die schwarzgelbe Rüstungsexportkoalition auch die Feststellung der Linken, dass an diesen strategischen Partner in 2012 ein Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 1,237 Mrd. € erfolgte und auch die Voranfrage für 270 für die Niederwerfungs von Aufständen besonders geeigneten Leopard 2A7+ positiv beschieden wurde,
Weiter so mit diesem schwarzgelben business as usual? Ggf. rosa oder grün verziert? Wer alles muss sich da demnächst mal wieder zu Wahlvolksentscheidung fremdschämen?
Antwort Bt.DrS.
(kmm)