Deutschland rüstet Kriegsbündnis im Jemen-Krieg auf

Deutschland rüstet Kriegsbündnis im Jemen-Krieg auf

Trotz des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Exportverbots von Waffen für Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, hat die Bundesregierung zwischen dem 14. März und dem 23. September diesen Jahres 87 Einzelgenehmigungen für Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz erteilt. Der Löwenanteil ging an Saudi-Arabien selbst, dem Waffen im Wert von 254 Mio. Euro genehmigt wurden. Die übrigen 8 Staaten der Allianz erhielten Genehmigungen im Umfang von knapp 22 Mio. Euro.

 

Die Bundesregierung rechtfertigt die Genehmigungen mit vier Argumenten: Erstens lägen bereits Vorgenehmigungen vor und in diesem Fall greife die Koalitionsvereinbarung nicht. Zweitens würden Komponenten für Waffensysteme internationaler Konsortien genehmigt. Die deutschen Hersteller, bzw. die Bundesregierung müsste Strafen zahlen, wenn nicht geliefert werde. Drittens sei Saudi-Arabien ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung des Terrorismus. Viertens handele es sich um Waffensysteme, die nicht direkt im Jemen-Krieg eingesetzt würden.

 

Letzteres ist nicht nachprüfbar, da die Bundesregierung nur in vier der 87 Fälle Angaben zur Art der Waffen macht. Es ist auch im Einzelnen nicht bekannt, von wann die Vorgenehmigungen stammen, auf die sich die Regierung beruft. Saudi-Arabien begann seine direkte Intervention im März 2015 und bereits damals wurde Deutschland von der gleichen Koalition regiert, die auch damals keine Waffen in Krisengebiete liefern wollte.

 

Da es Flüchtlingen nicht möglich ist, den Jemen zu verlassen, wird der internationalisierte Bürgerkrieg im Jemen viel weniger wahrgenommen, als andere Konflikte. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen ereignet sich derzeit im Jemen aber die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit.