Die erst im März gebildete Bundesregierung hat, wie sie auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) einräumt, bis 30. September Waffenexporte nach Saudi Arabien im Wert von 416 Mio. Euro genehmigt. Zwar steht im Koalitionsvertrag etwas davon dass Waffenexporte an die Allianz der Staaten, die im Jemen-Krieg beteiligt sind, nicht erteilt werden sollen; doch da gibt es eine Ausnahmeklausel, wenn bereits eine Vorgenehmigung vorliegt. Diese dürfte dann meist von der vorigen Regierung stammen, die die gleichen Parteien trugen und die ebenfalls Enthaltsamkeit bei Rüstungsexporten auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Doch es gibt noch mehr Probleme  mit der Antwort:

- Nouripour hat vor kurzem eine ähnliche Anfrage gestellt. Dabei kamen für den Zeitraum von der Vereidigung der Bundesregierung am 14. März bis zum 23. September Genehmigungen von "nur" 251 Mio. Euro zusammen. Also wurden, wenn alle Angaben stimmen, in einer Woche Genehmigungen für weitere 160 Mio. Euro erteilt. Das obwohl es bereits nach den ersten Zahlen in der SPD öffentlich brodelte.

- Auf die zweite Anfrage Nouripours antwortete die Bundesregierung dahingehend, dass Saudi-Arabien der zweitbeste Kunde in diesem Zeitraum war. Spitzenreiter sei Algerien mit Genehmigung von 741 Mio. Euro. Einen Überblick über die deutschen Rüstungsexporte hatte aber bereits Mitte September Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier gegeben. In seiner Aufstellung war Algerien als Kunde noch nicht einmal aufgeführt.

- Deutschland gehört nicht zu den Hauptwaffenlieferanten Saudi-Arabiens. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri lieferte Deutschland zwischen 2013 und 2017 nur 1,7 % der von allen Staaten an Saudi-Arabien verkauften Waffen. Könnte es sein, dass die Vorgängerregierung noch ein Bündel Vorgenehmigungen erteilt hat, die jetzt rasch in endgültige Genehmigungen umgesetzt werden? Kam die Klausel, nicht an die Konfliktparteien im Jemen-Krieg zu liefern, vielleicht im Wissen um diesen Trick in den Koalitionsvertrag?

- Auf die erste Anfrage Nouripours hieß es, die Waffen würden nicht im Jemen-Krieg eingesetzt. Damals lagen 87 Einzelgenehmigungen vor. Aber nur in 4 Fällen wurde angegeben, um welche Waffensysteme es sich handelte. Damit beruht die Gewissheit, dass die Waffen nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden, auf gutem Glauben und sonst nichts. Von einem Waffensystem wurde bereits früher behauptet, dass es nicht im Jemen-Krieg verwendet werde, nämlich Schnellboote. Nun ist die Wirksamste Waffe der Kriegsallianz Saudi-Arabiens eine Seeblockade. Da können Schnellboote durchaus eine wichtige Rolle spielen. Nach einem Bericht der BBC sind durch die Blockade 13 Mio. Menschen vom Hungertod bedroht.

jk