Wie der Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mitteilte, verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien bis zum 30. September. In diesem Zeitraum sollen weder bereits genehmigte Rüstungsgüter geliefert, noch neue Genehmigungen erteilt werden. Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung nach etwas Hin und Her ein Waffenembargo gegen das fundamentalistische Königreich verhängt. Eine Rolle spielte dabei auch eine Übereinkunft im Koalitionsvertrag wonach Waffenlieferungen an Staaten, die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt sind, unterbleiben sollen. Auf diese Übereinkunft berief sich die SPD anscheinend erneut und drängte die Union zur Verlängerung. Rüstungsfirmen hatten der Bundesregierung zuvor mit Schadenersatzforderungen gedroht. Außerdem kam politischer Druck aus England und Frankreich.

Wohl auch um die europäischen Partner zu beruhigen hat die Koalition allerdings eine Hintertüre eingebaut. Für Exporte aus Gemeinschaftsprojekten mit anderen Staaten werden die Genehmigungen zunächst bis 31. Dezember verlängert werden. Es sollen aber keine Endmontierten Waffen von Deutschland aus nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate, (VAE) geliefert werden. Auch die VAE sind am Jemenkrieg beteiligt. Damit können Waffen aus Gemeinschaftsprojekten weiter über andere Länder geliefert werden. Die Bundesregierung will sich lediglich dafür einsetzen, dass die Partnerländer von Saudi-Arabien eine Versicherung erhalten, dass die Waffen nicht im Jemen eingesetzt werden.